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Linken-Parteitag lehnt Antrag für bedingungsloses Grundeinkommen ab / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
Linken-Parteitag lehnt Antrag für bedingungsloses Grundeinkommen ab
Die Linkspartei nimmt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht in ihr Parteiprogramm auf. Ein dazu vom Parteivorstand eingebrachter Antrag wurde am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Vorstand hatte den Delegierten satzungsgemäß das Ergebnis eines vorherigen Mitgliederentscheids zur Beschlussfassung vorgelegt.
Bei diesem Mitgliederentscheid hatte bei einer Beteiligung von rund einem Drittel der Wahlberechtigten eine Mehrheit von 56 Prozent für das Grundeinkommen votiert. Auf dem Parteitag gab es dazu dann eine hitzige Debatte, in der es neben dem Grundeinkommen auch um die Bindungskraft des Basisvotums ging.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unabhängig von der Bedürftigkeit an alle Bürgerinnen und Bürger gezahlt. Beträge wurden in dem Antrag nicht genannt, Studien gehen aber von einem existenzsichernden Betrag von etwa 1200 Euro monatlich aus, Kinder möglicherweise die Hälfte. Die Kosten werden auf dieser Basis mit gut eine Billion Euro im Jahr geschätzt, wobei es je nach Ausgestaltung eine erhebliche Spannbreite gibt.
Gegnerinnen und Gegner des Grundeinkommens argumentierten auf dem Parteitag, dass damit bestehende Sozialsysteme in Frage gestellt würden. Auch wurde kritisiert, dass eine Multimilliardärin wie Susanne Klatten denselben Betrag erhalten würde wie eine Alleinerziehende mit einem sehr geringen Einkommen. Dies sei ungerecht. Verwiesen wurde auf die Linken-Forderung nach einer bedarfsabhängigen sozialen Mindestsicherung, was gerechter und realistischer sei.
Befürworter argumentierten, dass das Grundeinkommen allen Menschen ohne Ängste und Bedarfsprüfungen ein existenzsicherndes Einkommen sichern würde. Sie kritisierten scharf, dass auf dem Parteitag das eindeutige Ergebnis des Mitgliederentscheids wieder in Frage gestellt wurde, von "Demokratieunfähigkeit" war die Rede. Laut Satzung muss der Parteitag einem solchen Basisvotum allerdings nicht folgen.
Zum Abschluss des Parteitages sollen am Mittag die am Samstag neu gewählten Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu den Delegierten sprechen. Mit ihnen und den weiteren neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstands erhofft sich die Linke einen Neustart und im kommenden Jahr den Wiedereinzug in den Bundestag.
Zudem standen noch weitere Antragsberatungen auf der Tagesordnung. Bereits am Samstag war ein Leitantrag beschlossen worden. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Rechtsextremismus, Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit.
X.Villanueva--HdM
