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Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP/Archiv
Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk
Im langjährigen Streit um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigung von Subventionen gekippt. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe an ein russisches Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit den EU-Vorschriften vereinbar war, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-59/23 P)
Der Auftrag für den Bau zweier neuer Reaktoren ging 2014 an den russischen Staatskonzern Rosatom. Russland gewährte Ungarn für das Bauvorhaben einen Kredit von zehn Milliarden Euro. Budapest übernimmt die restlichen 2,5 Milliarden. Die neuen Reaktoren in Ungarns einzigem Atomkraftwerk Paks sollen dessen Kapazität mehr als verdoppeln und ab dem 2030er-Jahren nach und nach die alten vier Reaktoren ersetzen.
Paks, das 100 Kilometer südlich von Budapest an der Donau liegt, liefert derzeit etwa 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs. Das Kraftwerk war in den 80er Jahren mit sowjetischer Hilfe gebaut worden. Die geplanten Ausbauarbeiten verzögerten sich zunächst, unter anderem wegen der Coronapandemie.
2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie Zweifel an der Transparenz der Vergabe hatte. Dieses wurde aber eingestellt. Im März 2017 genehmigte die Kommission dann auch die ungarischen Staatsbeihilfen für den Reaktorbau.
Dagegen klagte Österreich 2018. In erster Instanz vor dem EU-Gericht hatte die Klage keinen Erfolg. Österreich wandte sich an den EuGH, der den Kommissionsbeschluss nun für nichtig erklärte.
Die ungarische Regulierungsbehörde hatte dem Neubau noch im August 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Genehmigung erteilt. Nach dem EuGH-Urteil erklärte Ungarns Europaminister Janos Boka nun, dass es Ungarn nicht daran hindere, den Ausbau fortzusetzen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach dagegen von einem "Wendepunkt". Die EU-Kommission müsse die Genehmigung jetzt "schnellstmöglich zurücknehmen und dem Projekt damit einen Riegel vorschieben", forderte Marc Dengler, Energieexperte bei Greenpeace in Österreich.
Z.Quintana--HdM
