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EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder
Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am späten Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, mit der sie sich für die "nötige Flexibilität" aussprechen, um EU-Ziele an regionale Unterschiede anzupassen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und darum, wer Fördergelder beziehen kann.
Aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fließen jährlich Milliardensubventionen an die europäische Landwirtschaft. Aktuell belaufen sie sich auf rund 56 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht etwas weniger als einem Viertel des EU-Budgets. Die Höhe und die Verteilung der Zahlungen werden alle sieben Jahre im Rahmen des mehrjährigen EU-Haushalts neu ausgehandelt, derzeit laufen die Verhandlungen für die Zeit von 2028 bis 2034.
Die 27 Agrarminister einigten sich in Luxemburg darauf, dass die Gelder künftig aus dem gleichen Topf wie die europäische Regionalförderung fließen sollen. Über die Vergabe aus diesem Topf sollen nationale Regierungen entscheiden, damit läge weniger Entscheidungsmacht in Brüssel und bei den Bundesländern.
An der Verteilung an die Landwirte ändert sich wenig, sie soll sich weiter an der beackerten Fläche orientieren: Je mehr Land, desto mehr Geld. Das GAP-Gesetz sieht aber vor, dass die Mittel grundsätzlich nur an "aktive Landwirte" fließen sollen. Damit soll verhindert werden, dass Rentner oder Großgrundbesitzer die Gelder einstreichen. Die 27 Regierungen dürfen aber selbst festlegen, wer als "aktiv" gilt, sodass Schlupflöcher möglich sind.
Außerdem soll es in Zukunft weniger EU-weite Umweltauflagen geben. Stattdessen soll jedes Land selbst Umweltstandards festlegen, sodass sie sich von Land zu Land unterscheiden können. Im aktuell gültigen GAP-Gesetz gab es eine Reihe von Auflagen von Blühstreifen bis zum Erhalt von Wiesen und Mooren, von denen viele jedoch unter dem Druck der Bauernproteste vor knapp drei Jahren gekippt wurden.
Die Höhe der Agrargelder ist noch offen. Sie hängt von den Verhandlungen über den mehrjährigen Haushalt ab: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer Nettozahler-Staaten wollen kürzen. Zahlreiche andere EU-Länder kämpfen hingegen dafür, die Agrargelder wenigstens in ähnlicher Höhe beizubehalten wie bislang.
Erst wenn der Haushalt steht, sollen auch weitere Fragen geklärt werden. So hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Fördergelder bei höchstens 100.000 Euro pro Jahr und Betrieb zu kappen - ein Vorschlag, der mit Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) nach seinen Worten "nicht zu machen" ist und auch von anderen Staaten abgelehnt wird. Endgültige Entscheidungen sollen erst im kommenden Jahr fallen.
G.Aguilar--HdM
