Heraldo de Madrid - Nachrichten aus Madrid, Spanien, Europa und der ganzen Welt

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zu Abtreibungen bei den einzelnen US-Bundesstaaten zu belassen. In den Bundesstaaten solle per Abstimmung oder Gesetzgebung über das Thema entschieden werden, sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner am Montag in einem in seinem Onlinenetzwerk Truth Social veröffentlichen Video.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hält die AfD zunächst an ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron fest. "Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen", erklärten die Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag nach einer Konferenz des Parteivorstands.

Britische Wachsoldaten mit Bärenfellmützen vor dem Elysée und die französische Republikanische Garde vor dem Buckingham-Palast: Mit diesem ungewöhnlichen Soldatenaustausch haben Frankreich und Großbritannien das 120-jährige Bestehen der sogenannten Entente Cordiale gefeiert. "Unsere 'Entente Cordiale' ist so wichtig wie nie", sagte Macron in einer Videobotschaft am Montag mit Blick auf das britisch-französische Bündnis, mit dem die beiden Kolonialmächte sich ursprünglich den afrikanischen Kontinent aufteilten.

Bei den Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Hamas-Geiseln ist offenbar kein Durchbruch in Sicht. "Wir sehen noch keine Einigung am Horizont", zitierte das israelische Nachrichtenportal Ynet am Montag einen israelischen Regierungsvertreter. Auch ein Vertreter der radikalislamischen Hamas wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angebliche "Fortschritte" zurück. Derweil riefen UN-Vertreter angesichts der zunehmend angespannten Lage im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zur "Deeskalation" auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und die Demokratie in Deutschland durch Entfesselung eines Bürgerkriegs beseitigen wollte. Dem 66-Jährigen werde Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, erklärte die Behörde am Montag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auch auf der umstrittenen Plattform Tiktok aktiv. Der Kanal @TeamBundeskanzler postete am Montagvormittag ein erstes, 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: "Ich tanze nicht. Versprochen." Regierungssprecher Steffen Hebestreit versprach Blicke hinter die Kulissen und nannte den Kanal "natürlich auch ein bisschen ein Experiment".

Nicaragua und Deutschland haben sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Montag heftige Wortgefechte geliefert: Das lateinamerikanische Land wirft Deutschland eine Begünstigung von "Völkermord" im Gazastreifen vor und forderte das UN-Gericht dazu auf, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel anzuordnen. "Es ist äußerst dringend, dass Deutschland diese Hilfe endlich aussetzt", sagte der Nicaragua vertretende Anwalt Alain Pellet zu Beginn der zweitägigen Anhörung. Deutschland weist die Anschuldigungen zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Samstag zu einer dreitägigen Reise in die Volksrepublik China auf. Bei seinen Gesprächen mit der Führung in Peking wolle der Kanzler unter anderem ausloten, inwieweit China auf Russland und dessen Kriegsführung in der Ukraine einwirken könne, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf dem Reiseplan des Kanzlers stehen zudem Unternehmensbesuche und ein Gespräch mit Studierenden.

Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft. "Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden", heißt es in dem Papier.

Nach Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporischschja hat die Ukraine Russland vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Moskau greife das Akw mit Drohnen an "und gibt vor, dass die Bedrohung für die Anlage und die nukleare Sicherheit von der Ukraine ausgeht", erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, am Montag. Derweil meldeten örtlichen Behörden drei Tote und mehrere Verletze bei erneuten russischen Angriffen auf die Region.

Angesichts von Hochwasser in großen Flüssen drohen in mehreren russischen Regionen massive Überschwemmungen. Bis Montag wurden nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums bereits mehr als 10.000 Wohnhäuser in den Regionen Ural, Wolga und Westsibirien überflutet. Wegen hoher Temperaturen und der damit verbundenen Schneeschmelze sowie dem Brechen der Eisschicht auf den Flüssen rechnen die Behörden mit weiter steigenden Pegelständen. Die Großstadt Orenburg mit mehr als einer halben Million Einwohner rüstete sich für eine drohende Überschwemmung.

Vor dem Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat am Montag ein Prozess gegen zwei 28-jährige Männer wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und Störung der Totenruhe begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Leiche eines Bekannten zerstückelt zu haben, nachdem dieser nach einem Streit gestorben war.

Vor dem Landgericht im bayerischen Würzburg hat am Montag ein Prozess gegen zwei frühere Erzieherinnen einer Kita wegen mutmaßlicher Kindesmisshandlung begonnen. Laut Anklage soll eine 31-jährige Pädagogin mehrere von ihr betreute Kinder im Alter zwischen etwa eineinhalb und drei Jahren körperlich gequält und genötigt haben. Ihrer 37-jährigen Exkollegin wird vorgeworfen, bei Übergriffen nicht eingegriffen und weder Eltern noch Kitaleitung alarmiert zu haben.

Die großen Internetanbieter in Deutschland haben einer Untersuchung zufolge mehr als die Hälfte ihrer Internettarife erhöht. In 59 Prozent der Neukundenverträge lagen die Preise im März dieses Jahres über denen des Vorjahreszeitraumes, wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte. Außerdem seien weitere Preiserhöhungen wegen höherer Gebühren für Wettbewerber für die Nutzung des Telekom-Netzes zu erwarten, sagten die Experten der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen ist der 13-jährige Tatverdächtige in eine geschlossene Einrichtung gebracht worden. Das Jugendamt habe den strafunmündigen Verdächtigen seit Freitag dort untergebracht, teilte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der Minderjährige steht im Verdacht, den Obdachlosen bei einem Streit mit einem Messer erstochen zu haben.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat China davor gewarnt, Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen. Die USA würden eine Situation wie in der Stahlindustrie vor rund zehn Jahren "nicht akzeptieren", sagte sie am Montag zum Abschluss ihrer China-Reise in Peking. Massive Subventionen hätten damals zu einer Schwemme von Billig-Stahl auf dem Weltmarkt geführt und Industrien in anderen Ländern schwer geschadet.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich im vergangenen Jahr deutlich häufiger bei der Finanzaufsicht Bafin beschwert als noch 2022. Wie die Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn am Montag mitteilte, stiegen die Beschwerden 2023 um 61,8 Prozent an. Hauptgrund dafür seien Fehler und Versäumnisse im Kundenservice von Banken, Versicherern und Wertpapierdienstleistungsinstituten. Besonders ein Kreditinstitut trug maßgeblich zu dem Anstieg bei: die Postbank.

Nicaragua hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) dazu aufgefordert, einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel anzuordnen. "Es ist äußerst dringend, dass Deutschland diese Hilfe endlich aussetzt", sagte der Nicaragua vertretende Anwalt Alain Pellet am Montag zum Auftakt einer zweitägigen Anhörung vor dem Gericht in Den Haag. In dem IGH-Verfahren wirft Nicaragua Deutschland vor, einen "Völkermord" im Gazastreifen zu begünstigen.

Wegen Unterstützung bei einem Suizid ist ein Berliner Arzt zu einer Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt worden. Das Berliner Landgericht verurteilte den 74-Jährigen am Montag zu drei Jahren Haft. Christoph T. hatte 2021 einer 37-jährigen Studentin auf ihren Wunsch hin eine Infusion mit einem tödlich wirkenden Medikament gelegt. Aus Sicht des Gerichts war der Sterbewunsch Frau aber nicht von "Dauerhaftigkeit und innerer Festigkeit getragen".

Bei einem Chemieunfall in einem baden-württembergischem Betrieb sind am Sonntag sieben Arbeiter verletzt worden. Wie ein Sprecher der Polizei in Mannheim am Montag sagte, vermischten sich aus bislang unbekannten Gründen mehrere Chemikalien miteinander. Dabei habe sich ein giftiger Rauch gebildet. Der Betrieb in Ladenburg im Rhein-Neckar-Kreis stellt demnach Reinigungs- und Desinfektionsmittel her.

Der Freispruch für Baden-Württembergs Polizeiinspekteur Andreas R. vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom Juli. Er fand keine Rechtsfehler. (Az. 1 StR 21/24)

Der taiwanische Chip-Hersteller TSMC hat weitere Milliardeninvestitionen in den USA zugesagt. Der Konzern erhöhe damit seine Investitionssumme im Land auf 65 Milliarden Dollar (60 Milliarden Euro), teilte die wirtschaftspolitische Beraterin von Präsident Joe Biden, Lael Brainhard, am Montag mit. Die Zusage erfolgte demnach im Rahmen einer vorläufigen Vereinbarung des US-Handelsministeriums mit TSMC.

Nachhaltige Mobilitätsangebote wie der öffentliche Nahverkehr oder Carsharing haben nach Angaben der Branche großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Insgesamt gehen 117,6 Milliarden Euro der erbrachten Wertschöpfung in Deutschland auf Geschäfte dieses Sektors zurück, wie das Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft am Montag in Berlin erklärte. Demnach sind 1,7 Millionen Beschäftigte entweder direkt bei Unternehmen der Branche angestellt oder profitieren indirekt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nun auf der Plattform Tiktok aktiv. Der am Montag gestartete Kanal @TeamBundeskanzler soll über die Arbeit des Kanzlers und der Regierung informieren, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Gepostet wurde am Montagvormittag ein 13-sekündiges Video, an dessen Ende Scholz an seinem Schreibtisch im Kanzleramt zu sehen ist. Auf X fügte Scholz hinzu: "Ich tanze nicht. Versprochen."

In den USA ist erneut eine Boeing-Maschine wegen einer Sicherheitspanne umgeleitet worden. Am Sonntag musste der Flug 3695 der Southwest Airlines zum Startflughafen in Denver im Bundesstaat Colorado zurückkehren, wie die US-Luftaufsichtsbehörde FAA mitteilte. Die Besatzung meldete demnach, dass sich während des Abflugs die Triebwerksverkleidung löste und die Flügelklappe traf.

Mehr als ein Drittel der Deutschen hat schon einmal seinem Lebensgefährten oder seiner Partnerin Zugriff auf das eigene Smartphone gewährt. Insgesamt 38 Prozent gaben dies in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom an. Bei den Frauen sind es 41 Prozent, bei den Männern 35 Prozent. Ein Drittel (34 Prozent) schließt es dagegen kategorisch aus, dem Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin das eigene Gerät zu überlassen.

Rudi Völler bleibt dem Deutschen Fußball-Bund über die Heim-EM hinaus erhalten. Wie der DFB am Montag verkündete, hat der 63-Jährige seinen Vertrag als Direktor der A-Nationalmannschaft bis 2026 verlängert. Völler wird damit bis zum Ende der Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko im Amt sein.

Der weltgrößte Reiseveranstalter ist zurück an der Frankfurter Börse. "Die TUI AG notiert seit heute im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse", erklärte der Handelsplatz am Montag. Die Aktionäre des Konzerns hatten sich klar für eine Rückkehr nach Deutschland nach rund zehn Jahren des Wertpapierhandels auf dem Londoner Parkett ausgesprochen. Die Aktie wurde beim Börsenstart mit 7,73 Euro gehandelt.

Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, muss sich ein mutmaßliches IS-Mitglied aus Syrien seit Montag vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Die Anklage wirft Moustafa M. vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. 2015 habe sich der inzwischen 44-Jährige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Eine Ehefrau, die aus einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet und sich deshalb auf eine unzumutbare Härte für ihren Noch-Ehemann beruft, kann sich nicht vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres von diesem scheiden lassen. Das stellte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken laut Mitteilung vom Montag in einem Streit um Bewilligung von Verfahrenskostenbeihilfe klar. (Az. 2 WF 26/24)

Angesicht des Anstiegs der Kriminalität in Deutschland und des hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger haben CDU-Politiker schärfere Maßnahmen der Bundesregierung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind. Deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem "Tagesspiegel" vom Montag.

Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt. "Ich freue mich, wenn wir jetzt mehr Tempo aufnehmen und vorankommen", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Paus hatte zuvor zu dem von der FDP scharf kritisierten möglichen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen gesagt, dies sei "wahrscheinlich nicht die Zahl", die kommen werde.