Letzte Nachrichten
Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der so genannten Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsdaten beim Verdacht einer erheblichen Straftat gespeichert werden können.
Bundesregierung über chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal weiter uneins
Der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt weiterhin für erhebliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, sehen die an der Prüfung des Investitionsgeschäfts beteiligten sechs Fachministerien auch einen Kompromiss über eine reduzierte Beteiligung von 24,9 Prozent lediglich als "Notlösung" an. Eine "Volluntersagung" werde weiterhin für den richtigen Weg gehalten, hieß es.
Charles III. ernennt Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister
König Charles III. hat den früheren Finanzminister Rishi Sunak am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Vom Buckingham Palast veröffentlichte Fotos zeigen, wie der Monarch Sunak bei der Ernennung die Hand schüttelt. Der 42-jährige Sunak tritt die Nachfolge von Liz Truss an, die nach nur anderthalb Monaten ihr Amt als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tories abgeben musste.
BSI-Lagebericht: Gefährdungslage bei IT-Sicherheit so hoch wie nie
Die ohnehin angespannte IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter zugespitzt. "Die Bedrohung im Cyber-Raum ist damit so hoch wie nie", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht 2022 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 wurde wie im Vorjahr eine hohe Bedrohung durch Cyber-Kriminalität beobachtet. "Hinzu kamen verschiedene Bedrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."
Ukrainischer Regierungschef dankt Deutschland ausdrücklich für Waffenlieferungen
Bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Deutschland für seine finanzielle Hilfe und auch seine Waffenlieferungen gedankt. Er wolle "die größte Dankbarkeit" seines Landes für die "unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung" Deutschlands aussprechen, sagte Schmyhal am Dienstag.
Aufträge im Bauhauptgewerbe stark zurückgegangen
Die stark gestiegenen Materialpreise und die höheren Baukreditzinsen sorgen dafür, dass immer mehr Bauvorhaben abgesagt oder gar nicht erst geplant werden. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ging von Juli bis August preisbereinigt um 6,0 Prozent zurück, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Wohnungsbau betrug der Rückgang laut Branchenverband ZDB sogar 24 Prozent im Vorjahresvergleich.
"Report Mainz": Viele Kommunen haben kein Notfallpläne bei Stromausfällen
Viele Städte und Landkreise haben sich bislang nicht ausreichend auf einen länger anhaltenden Stromausfall, einem so genannten Blackout, vorbereitet: Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach besäße nur etwa jede zweite Kommune einen Einsatzplan für Stromausfälle.
Meta: Weltweite Panne bei Whatsapp behoben
Die weltweite Panne beim Messengerdienst Whatsapp ist behoben. Gegen 11.00 Uhr am Dienstagvormittag war das Senden und Empfangen von Nachrichten über die App des Dienstes wieder möglich. "Wir haben das Problem behoben und entschuldigen uns für jegliche Unannehmlichkeiten", sagte ein Sprecher von Whatsapps Mutterkonzern Meta der Nachrichtenagentur AFP.
Sechs Palästinenser bei israelischen Armee-Einsätzen im Westjordanland getötet
Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland am Dienstag sind nach neuesten palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Laut Israels Ministerpräsident Jair Lapid ist ein Anführer der neuen Gruppierung palästinensischer Kämpfer mit dem Namen "Höhle des Löwen" unter den Toten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von "Kriegsverbrechen".
Ein Mann und zwei Kinder sterben in Nordrhein-Westfalen nach Verkehrsunfall
Bei einem tragischen Autounfall sind im nordrhein-westfälischen Rheudt ein 47 Jahre alter Mann und zwei Kleinkinder ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Kleve vom Dienstag verlor der Fahrer vermutlich beim Überholen eines Traktors die Kontrolle über das Auto. Der Wagen sei von der Straße abgekommen, gegen einen Baum geschleudert und dabei in zwei Teile zerrissen.
Meloni bekennt sich in erster Rede als Ministerpräsidentin im Parlament zu Europa
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer ersten Rede in ihrem neuen Amt vor dem Parlament in Rom zu Europa bekannt. "Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt", sagte die Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Dienstag.
Bericht: Trotz Rezession rund 110 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen erwartet
Trotz Wirtschaftsabschwungs kann der Staat nach "Handelsblatt"-Informationen in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai könnten Bund, Länder und Gemeinden über den Prognose-Zeitraum von 2022 bis 2026 mit rund 110 Milliarden Euro mehr kalkulieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitions- und Schätzerkreise. Dies gehe aus den Schätzvorlagen für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor.
Katar sieht sich wegen Fußball-WM einer "beispiellosen Kampagne" ausgesetzt
Das Golfemirat Katar sieht sich angesichts der anhaltenden Kritik an dem Land zur Ausrichtung der Fußball-WM in einem Monat einer "beispiellosen Kampagne" ausgesetzt. Vergleichbares habe noch kein Gastgeberland erlebt, sagte Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani in einer Rede am Dienstag.
Kerber und Neuer gründen gemeinsame Firma
Ein ungewöhnliches Doppel: Angelique Kerber (34) und Manuel Neuer (36) gehen gemeinsam unter die Firmengründer. Die frühere Nummer eins der Tennisweltrangliste, die derzeit schwanger pausiert, und der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft bringen ab November Pflege- und Sonnenschutzprodukte besonders für aktive Menschen auf den Markt.
Moskau: Fünf Verletzte durch Autobombe in ukrainischer Stadt Melitopol
In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind nach russischen Angaben durch die Explosion einer Autobombe fünf Menschen verletzt worden. Wie die pro-russischen Behörden im Onlinedienst Telegram mitteilten, explodierte ein Auto am Dienstag in der Nähe des Gebäudes der Mediengruppe ZaMedia, wobei dieses sowie umliegende Wohnhäuser beschädigt wurden. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter von ZaMedia, wurden demnach leicht verletzt, ein Verletzer wurde ins Krankenhaus gebracht.
Weinlese fällt trotz trockenen Sommers gut aus
Die Weinlese in Deutschland ist besser ausgefallen als angesichts des sehr trockenen Sommers erwartet. Die Erntemenge beläuft sich auf voraussichtlich rund neun Millionen Hektoliter und somit zwei Prozent mehr als im Schnitt der vergangenen zehn Jahre, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) in Bodenheim am Dienstag mitteilte. Die Qualität fiel demnach besonders bei Rotweinen sehr gut aus.
Selenskyj bittet um Hilfe bei 38-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit 2023
Auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin hat der ukrainische Präsident die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Deckung des im kommenden Jahr erwarteten Milliarden-Haushaltsdefizits gebeten. "Es ist sehr viel Geld, es geht um ein Defizit von 38 Milliarden Dollar", sagte der Staatschef am Dienstag in einer per Video übertragenen Ansprache.
Emir sieht WM-Kritik an Katar als "beispiellose Kampagne"
Der Emir von Katar hat die anhaltende Kritik am Gastgeber der bevorstehenden Fußball-WM (20. November bis 18. Dezember) als "beispiellose Kampagne" inklusive "Erfundenem und Doppelmoral" gegeißelt. Bei einer Fernsehansprache beklagte Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, dass noch kein Endrunden-Ausrichter derart heftig angegangen worden sei.
Weltweite Störung beim Messengerdienst Whatsapp
Beim Messengerdienst Whatsapp ist eine weitreichende Störung aufgetreten. Am Dienstagmorgen war das Senden und Empfangen von Nachrichten mit der App des Dienstes nicht möglich. Der Mutterkonzern Meta bestätigte die weltweite Panne. Es werde daran gearbeitet, den Dienst "so schnell wie möglich" wiederherzustellen", sagte ein Sprecher des US-Konzerns der Nachrichtenagentur AFP.
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über AfD-nahe Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung begonnen. Nach Karlsruhe gezogen war die AfD, weil sie ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird, anders als andere politische Stiftungen, nicht staatlich bezuschusst. (Az. 2 BvE 3/19)
Stimmung der deutschen Unternehmen bleibt "düster"
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt düster: Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel im Oktober auf 84,3 Punkte, nach 84,4 Punkten im September. "Die Unternehmen waren mit ihren laufenden Geschäften weniger zufrieden", erklärte das Ifo am Dienstag. Auf die kommenden Monate blickten sie "sorgenvoll". "Die deutsche Wirtschaft steht vor einem schweren Winter", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.
Berufsverband für Pflegeberufe sieht Deutschland vor großer Pflegekrise
Die Präsidentin des Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, sieht Deutschland vor einer großen Pflegekrise. In den kommenden zehn Jahren verliere die Branche mehrere hunderttausend Pflegende, die in den Ruhestand gingen, sagte Bienstein am Dienstag im Deutschlandfunk. Das bedeute, dass viele Menschen keinen ambulanten Pflegedienst mehr fänden. Auch werde es schwieriger, pflegebedürftige Angehörige in stationären Einrichtungen unterzubringen, weil das Personal fehle.
Offenbar massive Störung bei Messengerdienst Whatsapp
Beim Messengerdienst Whatsapp ist offenbar eine weitreichende Störung aufgetreten. Am Dienstagmorgen war das Senden und Empfangen von Nachrichten mit der App des Dienstes nicht möglich. In den Online-Netzwerken häuften sich die Beschwerden. Nach ersten Erkenntnissen betrifft die Störung Nutzer weltweit und sowohl Android-Smartphones als auch iPhones von Apple.
Götze darf auf WM hoffen
Mario Götze darf auf eine Berufung in den deutschen Kader für die Fußball-WM in Katar hoffen. Der WM-Held von 2014 steht im vorläufigen Aufgebot von Bundestrainer Hansi Flick für das Turnier in der Wüste (20. November bis 18. Dezember). Das berichtet die Bild-Zeitung am Dienstag. Demnach hat Flick dem Weltverband FIFA 44 Spieler gemeldet, aus denen er sein 26-köpfiges Aufgebot bilden wird. Flick wird seinen Kader am 10. November bekannt geben.
Steinmeier bekundet mit Besuch in der Ukraine Solidarität Deutschlands
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag mit einem Besuch in der Ukraine seine Solidarität mit den Menschen in dem Land bekundet. Er wolle sich ein Bild vom Leben der Menschen "mitten im Krieg" machen, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin am Dienstagmorgen in Kiew. Es ist der erste Besuch Steinmeiers in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Ein im April geplanter Besuch war von Kiew abgelehnt worden.
Habeck für verpflichtenden gemeinsamen Gaseinkauf in der EU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich vor Beginn des EU-Energieministertreffens in Luxemburg für einen verpflichtenden gemeinsamen Gaseinkauf der Mitgliedsländer ausgesprochen. Dies sei "der effizienteste Weg", um die Preise zu senken, sagte Habeck am Dienstag. Europa habe "eine große Marktmacht". Einkaufsgemeinschaften "bringen die Preise nach unten".
Katharina Hennig ist Deutschlands "Skisportlerin des Jahres"
Olympiasiegerin Katharina Hennig ist als erste Langläuferin zu Deutschlands Skisportlerin des Jahres gewählt worden. Die 26-Jährige gewann die Abstimmung unter den Aktiven des Deutschen Skiverbandes (DSV). Zur Wahl standen die vom DSV für ihre Leistungen mit dem Goldenen Ski ausgezeichneten Sportlerinnen und Sportler der vergangenen Saison.
Bauindustrie rechnet mit Umsatzrückgang in diesem Jahr
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat seine Jahresprognose kräftig nach unten korrigiert. "Wir halten einen realen Umsatzrückgang von fünf Prozent für realistisch", sagte Präsident Peter Hübner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Anfang des Jahres hatte der Verband noch mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet.
FDP-Vizechef Vogel fordert "Stoppschild für China"
FDP-Vizechef Johannes Vogel hat den Kompromiss zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen begrüßt. "Dass es jetzt nicht zu einer Sperrminorität kommt, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der "Wirtschaftswoche". "Aber wir müssen verstehen, dass wir es im Fall von China mit einem System zu tun haben, das in fundamentalen Fragen anders tickt als wir. Da darf es keine Naivität und keine Schwäche geben." Vogel forderte ein "Stoppschild" für China.
Rapper ElGrande Toto nach Äußerungen über Haschisch in Marokko festgenommen
Der marokkanische Rapper ElGrande Toto ist nach umstrittenen Äußerungen zu seinem Cannabis-Konsum in seinem Heimatland in Polizeigewahrsam genommen worden. Ein Staatsanwalt in Casablanca hatte die Festnahme des 26-Jährigen am Montag angeordnet, nachdem mehrere Bürger Anzeige gegen den Musiker mit dem bürgerlichen Namen Taha Fahssi erstattet hatten, wie aus Justizkreisen verlautete.
Steinmeier zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er freue sich auf sein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt und wolle sich zudem durch einen Besuch im Norden des Landes ein Bild von Leben der Menschen "mitten im Krieg" machen, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin am Dienstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew.
Drei Scorerpunkte für Draisaitl bei Oilers-Sieg
Eishockey-Star Leon Draisaitl hat die Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL erneut zum Sieg geführt. Der 26-Jährige erzielte beim 6:3 gegen die Pittsburgh Penguins um Superstar Sidney Crosby ein Tor (40.) und bereitete zwei Treffer (25./36.) vor. Nach sechs Saisonspielen hat Draisaitl bereits drei Tore und acht Assists auf dem Konto. Für die Oilers war es der dritte Sieg, für die Penguins die erste Niederlage in regulärer Spielzeit.