Letzte Nachrichten
Inflation verharrt in den USA auf sehr hohem Niveau
Die Inflation in den USA ist im September weiter auf einem sehr hohen Niveau geblieben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 8,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel die Inflationsrate damit zwar niedriger aus als in den Vormonaten. Im Vergleich zum Vormonat August stiegen die Preise jedoch um 0,4 Prozent und damit doppelt so stark, wie von Analysten erwartet.
Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads
Die "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Donnerstag von Raketen getroffen worden - zu dem Moment, als sich das Parlament zur Wahl eines neuen Staatschefs versammelt hatte. Die Raketen schlugen in der Zone der Hauptstadt ein, in der das Parlament, Botschaften und Regierungseinrichtungen liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Mainzer OB Ebling als neuer rheinland-pfälzischer Innenminister vereidigt
Nur einen Tag nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (alle drei SPD) als seinen Nachfolger ernannt. Ebling wurde anschließend bei einer Sitzung des Landtags in Mainz durch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vereidigt.
Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause
Ein Polizist hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Pausenzeiten, wenn er dabei in Bereitschaft bleiben muss und dadurch pro Woche länger als vereinbart arbeitet. Es handle sich um Arbeitszeit, wenn die Entspannungsmöglichkeit ganz erheblich eingeschränkt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Im konkreten Fall hatte ein Bundespolizist aus Sachsen in der Pause erreichbar und einsatzbereit sein müssen. (Az. 2 C 24.21)
Merkel bereut Entscheidung für russisches Gas nicht
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, bei der Energieversorgung Deutschlands maßgeblich auf russisches Gas zu setzen. Mit dem geplanten schrittweisen Atom- und Kohleausstieg sei für eine Übergangszeit bis zur umfassenden Versorgung mit CO2-freien Energieformen Erdgas notwendig gewesen, sagte Merkel am Donnerstag in Lissabon. Es sei dabei "sehr rational und nachvollziehbar" gewesen, russisches Gas zu beziehen. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar.
Volkswagen plant Joint Venture mit chinesischem KI-Spezialisten Horizon Robotics
Volkswagen plant ein Joint Venture mit dem chinesischen, auf künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmen Horizon Robotics. "Die Partnerschaft soll dem Volkswagen Konzern helfen, seine Lösungen für das automatisierte Fahren schneller für den chinesischen Markt nutzbar zu machen", erklärte Volkswagen am Donnerstag. Demnach investiert der Wolfsburger Konzern 2,4 Milliarden Euro in die Zusammenarbeit.
Stark-Watzinger: 95 Prozent der Bevölkerung besitzen Antikörper gegen Corona
Einer Immunitätsstudie zufolge besitzen 95 Prozent der Bevölkerung bereits Antikörper gegen das Coronavirus. Den Zwischenergebnissen der sogenannten Immunebridge-Studie zufolge "ist ein Großteil der Menschen in Deutschland im kommenden Herbst und Winter moderat bis gut gegen schwere Corona-Verläufe geschützt", erklärte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Donnerstag in Berlin.
Erfolge für beide Seiten bei erbitterten Kämpfen in der Ukraine
Bei den erbitterten Kämpfen in der Ukraine haben beide Seiten am Donnerstag militärische Erfolge für sich verbucht. Während im Osten der Ukraine prorussische Separatisten die Eroberung zweier Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region vermeldeten, erbat die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Cherson angesichts des ukrainischen Vormarschs Hilfe von Moskau bei der Evakuierung von Zivilisten. Die Ukraine meldete zudem erneute Angriffe auf die Hauptstadt Kiew durch russische Drohnen.
Landgericht Oldenburg spricht sieben ehemalige Högel-Vorgesetzte frei
Mehrere frühere Vorgesetzte und Kollegen des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel sind von Beihilfe- und Unterlassungsvorwürfen freigesprochen worden. Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg kam in seinem Urteil vom Donnerstag zu dem Schluss, dass den sieben angeklagten Männern und Frauen eine Mitverantwortung juristisch nicht nachzuweisen sei. Eine entscheidende Rolle spielte unter anderem die Frage, ob sie von dessen Verbrechen damals wussten oder nicht.
Mutmaßliche Rädelsführerin wegen geplanter Lauterbach-Entführung festgenommen
Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe festgenommen, die offenbar Anschläge auf die Stromversorgung begehen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Bei Elisabeth R. aus Sachsen soll es sich um ein führendes Mitglied der Gruppierung handeln, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.
Erdogan und Putin wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen. Putin schlug bei einem Treffen im kasachischen Astana am Donnerstag die Einrichtung eines Gas-Hubs in der Türkei zum Transport von Erdgas in weitere Länder vor. Erdogan verteidigte seinen kooperativen Kurs gegenüber Russland gegen scharfe Kritik aus den Nato-Partnerländern der Türkei.
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Haftstrafe auf Bewährung für Feministin
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Frankreich wegen einer Strafe für eine Aktivistin der feministischen Organisation Femen verurteilt. Die Strafe von einem Monat Haft auf Bewährung für Eloïse Bouton sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, urteilte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die Feministin hatte 2013 in der Pariser Madeleine-Kirche oben ohne mit einem Stück Rinderleber in den Händen eine Abtreibung simuliert, um für Frauenrechte zu demonstrieren.
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen können starten
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover nach einem ersten Treffen der Verhandlungsdelegationen beider Parteien bekannt. SPD und Grüne streben an, die Verhandlungen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 8. November abzuschließen.
Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen 49-Euro-Ticket vor
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen - sie konnten sich bei der Finanzierung des Vorhabens jedoch weiter nicht einigen. Es habe in dieser Frage keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Bremerhaven. Die Bundesländer forderten weitere Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
Nach Tumor-Op: Boetius zurück auf dem Trainingsplatz
Mittelfeldspieler Jean-Paul Boetius vom Fußball-Bundesligisten Hertha BSC ist exakt drei Wochen nach seiner Hodentumor-Diagnose zurück auf dem Trainingsplatz. "Hey Leute, Djanga da. Ich war sogar wieder auf dem Platz", sagte der 27-Jährige mit einem breiten Grinsen in einer Videobotschaft. Der Niederländer absolvierte am Donnerstag eine leichte individuelle Einheit, auch am Ball war er dabei schon wieder.
Letzte Chance für Schalke-Coach Kramer
Trainer Frank Kramer vom krisengeplagten Fußball-Bundesligisten Schalke 04 spürt zwar die Anspannung, wischt aber die Diskussion um seine Person beiseite. "Das ist nicht mein Thema. Wir brauchen die Haltung, wollen ein anderes Gesicht zeigen, und wir wollen punkten", sagte Kramer vor dem Heimspiel am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) gegen die TSG Hoffenheim.
Gladbach droht Ausfall von Kramer in Wolfsburg
Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach muss mit großer Wahrscheinlichkeit Rio-Weltmeister Christoph Kramer am Samstag (15.30 Uhr/Sky) beim VfL Wolfsburg ersetzen. Dies sagte Trainer Daniel Farke am Donnerstag auf der Pressekonferenz.
Klima-Experte rechnet mit relativ warmem Winter in Europa
Europa könnte ein insgesamt relativ warmer Winter mit einer Kältewelle im Dezember bevorstehen. "Wir rechnen mit einem Winter, der wärmer wird als üblich", sagte Carlo Buontempo, Leiter des Copernicus Climate Change Service, der für die EU Phänomene des Klimawandels überwacht, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne es zu windarmen Kälteperioden kommen, erklärte er.
Zwei Männer vor Schwulen-Bar in Slowakei erschossen
Ein Angreifer hat am Mittwochabend vor einer Schwulen-Bar in Bratislava zwei Männer erschossen. "Die Polizei hat den Schützen heute Morgen tot aufgefunden", sagte Polizeisprecher Michal Slivka der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zum möglichen Motiv wollte er sich nicht äußern. Örtlichen Medienberichten zufolge könnte es sich bei der Tat um Hasskriminalität gehandelt haben.
Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen
Das neue italienische Parlament ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) wollen ein Bündnis unter Führung ihrer Parteichefin Giorgia Meloni schmieden. Zu der Koalition sollen auch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehören.
Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Die Verlängerung gebe Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern "Luft", schrieb Lindner auf Twitter. Gegenwärtig gebe es "andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen".
Gutachten: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf Deutschland einen Serben, der in den USA des Computerbetrugs verdächtigt wird, nicht dahin ausliefern. Der Mann verbüßte nämlich wegen derselben Tat bereits in Slowenien eine Strafe. Das Verbot der Doppelbestrafung gelte unabhängig von Auslieferungsabkommen, erklärte der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. (Az. C-435/22)
Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Identitäre Bewegung Deutschland einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung", teilte das Gericht am Donnerstag in der Domstadt mit. Damit dürfe der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Die als Verein verfasste Bewegung hatte dagegen geklagt.
Linke verliert seit umstrittenen Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder
Die Linke hat seit der umstrittenen Bundestagsrede der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zahlreiche Mitglieder verloren. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Kontraste", wie der RBB am Donnerstag mitteilte. Zwischen 8. September und 10. Oktober habe die Partei nach einer ersten Erhebung "mindestens 809 Mitglieder verloren".
Handel mit Russland im August weiter stark gesunken
Der Handel mit Russland ist im August weiter stark zurückgegangen. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen in das Land sanken infolge des Krieges gegen die Ukraine um knapp 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe aus Russland sanken wertmäßig um gut sechs Prozent und mengenmäßig um gut 59 Prozent.
Gericht: Berliner Senat darf Richterin nicht in Ruhestand versetzen
Der Berliner Senat darf die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann nicht in den Ruhestand versetzen. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz zurück.
Gesundheitliche Gründe: Siegfried Dietrich hört auf
Frauenfußball-Urgestein Siegfried Dietrich verlässt nach 30 seinen Sport. Der 65-Jährige zieht sich aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung zurück und scheidet Ende des Jahres endgültig als Generalbevollmächtigter des Bundesligisten Eintracht Frankfurt aus.
Ärztevertreter fordern FFP2-Maskenpflicht in Nahverkehr und Innenräumen
Angesichts der wachsenden Belastung der Kliniken durch steigende Corona-Infektionszahlen fordern Ärztevertreter rasches Handeln von den Ländern. "Überall dort, wo die Inzidenzen jetzt durch die Decke gehen, müssen die Länder mit einer FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und in öffentlich zugänglichen Innenräumen reagieren", sagte die Vorsitzende der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte dabei ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder an.
UN-Bericht: Nur die Hälfte aller Länder hat ausreichende Katastrophen-Frühwarnsysteme
Obwohl sich Extremwetter-Ereignisse und Klimakatastrophen häufen, verfügt laut einem UN-Bericht nur die Hälfte aller Länder weltweit über ausreichende Frühwarnsysteme. Problematisch ist insbesondere, dass diese Länder nicht über Frühwarnsysteme für Mehrfachrisiken verfügen, wie aus dem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Büros für Katastrophenvorsorge (UNDRR) und der Weltwetterorganisation (WMO) hervorgeht. Solche Systeme können vor verschiedenen Arten von Katastrophen warnen und dadurch Leben retten.
Heil verteidigt Bürgergeld als "Beitrag zum sozialen Zusammenhalt"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld bei der ersten Debatte im Bundestag verteidigt. Es gehe um Hilfe für Menschen in Not und zugleich um "dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt", sagte er am Donnerstag. Die Unionsfraktion beklagte, dass die Sanktionen gegen Betroffene abgemildert werden sollen, die Linke hält die geplanten höheren Regelsätze weiter für viel zu niedrig.
Rippenfelltumor keine Berufskrankheit ohne Nachweis über Asbestkontakt
Erkrankt ein Koch an einem Rippenfelltumor, ist das einem Urteil zufolge nur als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Könne dieser Nachweis nicht erbracht werden, müsse die Berufsgenossenschaft den Tumor nicht als Berufskrankheit anerkennen, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag mit. Es wies die Klage der Witwe ab. (Az. L 3 U 205/18)
Bundestagsexperten äußern Zweifel an Ampel-Plan zur Wahlwiederholung in Berlin
Der Plan der Ampel-Koalition für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin stößt bei Experten des Bundestags auf große Bedenken. Die von SPD, Grünen und FDP erarbeitete Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss bedürfe "einer deutlichen Überarbeitung", heißt es in einem Aktenvermerk des Ausschusssekretariats, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dies betreffe "potentiell alle Bestandteile" der Beschlussempfehlung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.