Letzte Nachrichten
Ausgangssperre in Mykolajiw soll gegen Kollaborateure helfen
In der unter heftigem russischen Beschuss stehenden Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine ist eine Ausgangssperre verhängt worden. Die Ausgangssperre gilt von 23.00 Uhr (22.00 Uhr MESZ) am Freitag bis 05.00 Uhr am Montag und soll bei der Entdeckung russischer Kollaborateure helfen, wie der Gouverneur der Region, Vitali Kim, am Freitag in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal ankündigte. "Wir werden das Notwendige tun, auch in Bezug auf Bürger, die mit der russischen Seite zusammenarbeiten", sagte er.
Gas-Notfallplan der EU tritt kommende Woche in Kraft
Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU tritt kommende Woche in Kraft. Die Mitgliedsländer hätten den Plan formell angenommen, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Er werde nun zu Beginn der kommenden Woche im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trete am Folgetag in Kraft. Der Plan sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor.
Grüne schlagen Regionalticket für 29 Euro und Deutschlandticket für 49 Euro vor
In der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket schlagen die Grünen gleich zwei günstige Fahrkarten für alle vor: ein Regionalticket für 29 Euro pro Monat und ein Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Das geht aus einem gemeinsamen Papier von Partei, Fraktion und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Finanzieren wollen die Grünen die Tickets über einen "Abbau" des Dienstwagenprivilegs.
"Weißhäutige" Kämpfer laut UN-Report in Tötung von Zivilisten in Mali verwickelt
An der Tötung von 33 Zivilisten in Mali im März waren nach UN-Angaben die malische Armee sowie auch "weißhäutige Soldaten" beteiligt. Eine "Gruppe weißhäutiger Soldaten" habe die Männer in einem Dorf nahe der Grenze zu Mauretanien zusammengetrieben, bevor diese getötet worden seien, heißt es in einem UN-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
Johnson auf verspäteter Hochzeitsreise in Slowenien
Großbritanniens scheidender Premierminister Boris Johnson ist mit seiner Frau Carrie zu verspäteten Flitterwochen nach Slowenien gereist. Johnson, der im Mai 2021 während des Corona-Lockdowns geheiratet und erst Ende Juli groß gefeiert hatte, sei seit Mittwoch auf Hochzeitsreise, bestätigte die Londoner Downing Street am Freitag. Mitarbeiter Johnsons wollten das Ziel der Hochzeitsreise nicht nennen. Die britische Botschaft in Ljubljana bestätigte aber, dass Johnson zu einem Privatbesuch nach Slowenien gereist sei.
Regierung einigt sich auf Gasumlage - Hohe Zusatzkosten für Bürger und Firmen
Wer Erdgas verbraucht, muss ab Herbst sehr viel mehr dafür zahlen. Gas-Importeure wie Uniper und RWE können ab Oktober den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Die Regierung prüft, wie dabei auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden kann.
Gesundheitsminister Lauterbach an Corona erkrankt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Bin leider trotz großer Vorsicht an Corona erkrankt. Trotz 4. Impfung", schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Die Symptome seien "noch leicht". Zur Vermeidung von Komplikationen nehme er das Covid-Medikament Paxlovid.
US-Arbeitslosenquote fällt auf Vorkrisenniveau von 3,5 Prozent
In den USA hat die Arbeitslosenquote im Juli wieder das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. Die Quote sank im Vormonatsvergleich um 0,1 Punkte auf 3,5 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit rund 50 Jahren.
Putin spricht sich für stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei aus
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Unterzeichnung eines Abkommens zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. "Ich hoffe, dass wir heute ein entsprechendes Memorandum über die Entwicklung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen unterzeichnen können", sagte Putin am Freitag bei dem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Hafenstadt Sotschi.
Frau rast wegen Friseurtermins 60 Stundenkilometer zu schnell durch Dortmund
Weil sie wegen ihrer anstehenden Hochzeit dringend zum Friseur wollte, ist eine Frau in Dortmund 60 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Die Beamten blitzten die 25-Jährige bei einer Kontrolle, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach war die Frau am Donnerstag mit 110 Kilometern in der Stunde unterwegs - erlaubt waren aber nur 50.
Journalistin Owsjannikowa nennt ihre Rückkehr nach Moskau "Russisch Roulette"
Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa hat ihre Rückkehr nach Moskau mit einer Partie Russisch Roulette verglichen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte die 44-Jährige, sie wisse, dass sie jederzeit festgenommen werden könne: "Ich habe mich entschieden, Russisch Roulette zu spielen." Sie sei "eine Kämpferin" und habe "trotz der Einschüchterungen keine Angst".
Scharfe Kritik an geplanter Drei-Monats-Regelung zu Impfung und Maskenpflicht
Die im neuen Infektionsschutzgesetz geplante Regelung zur Test- und Maskenpflicht drei Monate nach einer Impfung stößt auf heftige Kritik. Der Städte- und Gemeindebund hält eine solche Vorgabe nicht für kontrollierbar. Der Deutsche Hausärzteverband forderte: "Die Differenzierung nach vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse sollte dringend noch einmal überdacht werden." FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, der Bundestag dürfe "das so nicht beschließen".
Neun-Euro-Ticket beschert Nahverkehr deutliches Plus
Lockerungen der Corona-Maßnahmen und das seit Juni geltende Neun-Euro-Ticket haben dem öffentlichen Nahverkehr ein deutliches Plus beschert. Im zweiten Quartal zwischen April und Juni waren 46 Prozent mehr Fahrgäste unterwegs als im ersten Quartal und 74 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Viele Bundesländer wollen ein Nachfolgeangebot für das Ticket, fordern dafür aber die finanzielle Unterstützung des Bundes.
DFB: Bundesministerin Paus fordert gleiche Bezahlung
Auch Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zur finanziellen Gleichberechtigung von Männern und Frauen aufgefordert. "In anderen Ländern werden die Nationalteams bereits gleich bezahlt. Der DFB sollte sich einen Ruck geben und Männer und Frauen gleich bezahlen", sagte die Grünen-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Feuerwehr macht Fortschritte bei Löschen von Großbrand im Berliner Grunewald
Die Feuerwehr hat am Freitag Fortschritte beim Löschen des Großbrands im Berliner Grunewald gemacht. "Wir konnten den Waldbrand innerhalb des Sperrkreises in der Nacht gut bekämpfen", sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein. Dies sei "eine gute Entwicklung". Es gehe jetzt darum, weitere offene Feuer zu löschen.
Wespe im Auto verursacht in Niedersachsen Unfall mit drei Verletzten
Eine Wespe hat am Freitag in Niedersachsen einen Unfall mit drei Verletzten ausgelöst. Ein 82-Jähriger sowie ein 33-Jähriger und dessen dreijährige Tochter kamen in umliegende Krankenhäuser, teilte die Polizei Diepholz mit. Der 82-Jährige war in Stuhr mit dem Auto unterwegs, als er wegen einer Wespe im Fahrzeuginneren erschrak und auf die Gegenfahrbahn geriet.
Russland und USA erklären sich zu Gesprächen über Austausch von Griner bereit
Russland und die USA haben sich bereit erklärt, über einen Gefangenenaustausch der am Donnerstag verurteilten US-Basketballspielerin Brittney Griner zu diskutieren. Moskau sei "bereit, über das Thema zu sprechen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kambodscha. US-Außenminister Antony Blinken, der bereits vor Tagen einen Austausch ins Spiel gebracht hatte, bekräftigte daraufhin, Washington werde das russische Angebot "weiterverfolgen".
Olympiasieger Wellbrock startet bei EM in Rom
Trotz seiner Corona-Erkrankung vor vier Wochen startet Schwimm-Olympiasieger Florian Wellbrock bei den Europameisterschaften in Rom (11. bis 21. August). "Die Absprache ist, dass wir die EM weiter im Fokus haben und aus der Situation heraus entscheiden, welche Strecken er schwimmt oder ob er abreist", sagte Bundestrainer Bernd Berkhahn am Freitag.
Drei selbstgebaute Sprengkörper bei Razzia in Sachsen beschlagnahmt
Bei einer Durchsuchung wegen Drogendelikten hat die Polizei drei selbstgebaute Sprengkörper beschlagnahmt. Ein 61-Jähriger wurde vorläufig festgenommen, teilte die Polizei Görlitz am Freitag mit. Ursprünglich gingen die Beamten am Donnerstag einem Hinweis nach, wonach der Mann auf seinem Grundstück in Lauta Cannabis anbauen soll. Aus diesem Grund rückte die Polizei für eine Durchsuchung an.
Weitere Kommunikation zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume bekannt geworden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich nach den Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Regierungsberatungen über E-Fuels darüber direkt ausgetauscht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, über die am Freitag der "Spiegel" berichtete. Perli forderte dazu weitere Aufklärung.
Rund 2000 Bahnreisende stranden an kleinem Bahnhof in Niedersachsen
Rund 2000 Bahnreisende sind wegen eines Unwetters in einem Ort in Niedersachsen gestrandet. Zwischen Hamburg und Bremen kam es zu einer Streckensperrung, wie die Bundespolizei in Bremen am Freitag mitteilte. Deswegen endete die Fahrt für die Reisenden am Donnerstagabend vorzeitig in Tostedt im niedersächsischen Landkreis Harburg.
China unterbricht wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit USA bei Klimaschutz
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise hat China die Zusammenarbeit mit den USA bei Themen wie Klima und Verteidigung ausgesetzt. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel "aussetzen" und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. Die Außenminister der USA und Australiens hatten zuvor die am Donnerstag begonnenen chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans scharf kritisiert.
Altmaier sieht gute Chancen auf Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition für möglich. "Beim nächsten Mal könnte es klappen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). 2013 sei ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen an Positionen der Grünen in der Steuerpolitik gescheitert, 2017 dann an FDP-Chef Christian Lindner, der damals die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis platzen ließ, und "2021 am Wahlergebnis".
Regierung einigt sich auf Gasumlage zum Schutz der Importeure
Der Bund greift angesichts der hohen Erdgaspreise in den Markt ein: Ab Oktober können Importeure wie Uniper und RWE den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Aus der Energiewirtschaft kam zwar Zuspruch - es handle sich aber um eine "wirklich harte" Maßnahme.
Twitter nennt Musks Begründungen zum Kaufrücktritt "unglaubwürdig"
Im Streit um eine Übernahme von Twitter hat der Kurzbotschaftendienst dem High-Tech-Milliardär Elon Musk Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Musks Aussage, er sei von Twitter "hereingelegt" worden, sei "unglaubwürdig" und widerspreche den Fakten, teilte Twitter am Donnerstag mit. Der Prozess um die abgesagte Übernahme soll am 17. Oktober im US-Bundesstaat Delaware beginnen.
Französische Regierung setzt wegen extremer Trockenheit Krisenstab ein
Die französische Regierung hat wegen der schweren Dürre einen Krisenstab eingesetzt. "Diese Dürre ist die schlimmste, die jemals in unserem Land verzeichnet wurde", teilte das Büro von Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag mit. Die extreme Trockenheit könne noch zwei Wochen lang anhalten oder sich sogar noch verschlimmern. Die Dürre sei eine "Katastrophe" für Landwirte im ganzen Land und für die Umwelt.
Zehntausende Sadr-Anhänger strömen zu Freitagsgebet in Bagdads Grüne Zone
Zehntausende Anhänger des einflussreichen irakischen Schiiten-Anführers Moktada Sadr sind in die sogenannte Grüne Zone in Bagdad geströmt, um dort das Freitagsgebet abzuhalten. Sadr hatte zu dem Gebet an diesem Freitag auf einem großen Platz der Zone aufgerufen - was als Machtdemonstration zu verstehen ist. In der Grünen Zone liegen Botschaften und staatliche Einrichtungen, darunter auch das Parlamentsgebäude, welches Sadr-Anhänger am Samstag gestürmt hatten. Seither campieren Demonstranten weiter auf dem Parlamentsgelände.
Evergrande kündigt Vertrag für Bau eines Fußballstadions
Der strauchelnde chinesische Immobilienriese Evergrande hat einen Vertrag für den Bau eines Fußballstadions gekündigt und erhält dafür 5,5 Milliarden Yuan (rund 800 Millionen Euro) zurück. Das Geld werde zur Schuldentilgung verwendet, wie Evergrande am Donnerstag in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong mitteilte. Der Konzern steht seit Monaten am Rande der Pleite.
Gericht: Bezirksregierung darf Zwangsgeld gegen Mutter wegen Schulpflicht androhen
Besucht ein Gymnasialschüler die Schule aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus trotz Präsenzpflicht nicht mehr, darf laut einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen gegen die Mutter ein Zwangsgeld angedroht werden. Die Bezirksregierung dürfe gegen die Mutter zudem eine Schulbesuchsaufforderung erlassen, teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag mit. Die Verantwortung der Eltern, ihre schulpflichtigen Kinder regelmäßig am Unterricht teilnehmen zu lassen, ist gesetzlich verankert. (Az: 18 L 621/22)
Gericht verhandelt am 28. September über Einsprüche gegen Berliner Wahl
Der Berliner Verfassungsgerichtshof will am 28. September öffentlich über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom vergangenen Jahr verhandeln. Die neun Richterinnen und Richter wollen sich dabei zunächst mit vier von insgesamt 35 eingereichten Einsprüchen befassen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Studie: Mindestlohn führt kaum zu Firmenschließungen
Der gesetzliche Mindestlohn führt laut einer Studie kaum zu Firmenschließungen. Sowohl die Einführung 2015 als auch die erste Erhöhung des Mindestlohns 2017 hatten nicht zur Folge, dass sich die Wettbewerbsintensität für Unternehmen in Deutschland veränderte – zumindest nicht wesentlich, lautet das Ergebnis der Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). In manchen Branchen, die besonders betroffen waren, stieg demnach sogar die Arbeitsproduktivität.
Verdi und Lufthansa einigen sich auf deutliche Lohnerhöhungen fürs Bodenpersonal
Nach dem mehr als 26-stündigen Warnstreik vergangene Woche haben sich Verdi und Lufthansa auf deutliche Lohnerhöhungen für das Personal am Boden geeinigt. Diese rund 20.000 Beschäftigten der Fluggesellschaft erhalten in drei Schritten einen Festbetrag von insgesamt 325 Euro monatlich sowie weitere 2,5 Prozent mehr Geld. Für bestimmte Beschäftigte bedeute dies eine Lohnerhöhung von 13,6 bis 18,4 Prozent. Bei Verdi müssen die Mitglieder der Einigung noch zustimmen.