Letzte Nachrichten
In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt
Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die zubereitetes Essen oder Getränke in solchen Verpackungen verkaufen. Dagegen klagte eine Mc-Donald's-Filiale in Tübingen, die Entscheidung soll am Mittwochvormittag verkündet werden.
Ermittler gehen bei totem Baby in Mönchengladbach von vorsätzlicher Tötung aus
Im Fall eines in Mönchengladbach entdeckten toten Säuglings gehen die Ermittler inzwischen von einer vorsätzlichen Tötung aus. Eine rechtsmedizinische Untersuchung der Leiche des kleinen Mädchens ergab, dass es lebend zur Welt kam und an den Folgen von Gewalt starb, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten. Es werde weiter unter Hochdruck ermittelt, um die Herkunft des Kinds zu bestimmen.
Preisexplosion bei Energie schürt Sorgen vor Auswirkungen auf die Wirtschaft
Bei den Energiepreisen hat es im Februar auf allen Wirtschaftsstufen einen enormen Anstieg gegeben - obwohl die aktuelle Preisentwicklung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in den Ergebnissen noch nicht enthalten ist. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war importierte Energie im Februar mit einem Plus von 129,5 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU dringen angesichts dieser Entwicklung auf staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen.
Bundesregierung will für den Klimaschutz natürliche Ökosysteme stärken
Moore, Wälder, Meere - solche natürlichen Ressourcen können beim Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung will derartige Ökosysteme daher stärken und bis 2026 vier Milliarden Euro dafür ausgeben. Das sieht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag vorstellte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobte das Programm, die Union hingegen vermisst ein "Gesamtkonzept" für den Klimaschutz.
Britische Polizei verhängt 20 Bußgelder wegen "Partygate"-Affäre
Im Zuge der "Partygate"-Ermittlungen werden die ersten Strafen verhängt: Wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz würden ab Dienstag die ersten 20 Bußgeldbescheide verschickt, kündigte die Londoner Polizei an, ohne mitzuteilen, wer davon betroffen. In der Downing Street ging nach Angaben eines Sprechers bislang kein Bußgeldbescheid ein.
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Corona-Kurs ab Anfang April ab
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Coronaregeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat am Dienstag seine Absicht, durch Nutzung der sogenannten Hotspotregelung zunächst bis Ende April weiterhin auf erweitere Eindämmungsmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu setzen. Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen zogen die Anwendung der Regel dagegen nicht in Betracht.
Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw "radikal" verringern
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Brasiliens Präsident wegen Unwohlseins erneut eine Nacht im Krankenhaus
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat wegen Unwohlseins eine Nacht im Krankenhaus verbracht. Am Dienstagmorgen konnte er die Militärklinik in der Hauptstadt Brasília wieder verlassen, wie Kommunikationsminister Fábio Faria im Online-Dienst Twitter mitteilte. "Der Präsident wurde schon wieder entlassen, es geht ihm gut", erklärte er.
Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne gestimmt.
Gewerkschaften fordern Unterstützung für energieintensive Branchen
Angesichts der hohen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs haben die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen gefordert. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen zu prüfen.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt ihm zur Last, eine radikale Auslegung des Islams zu vertreten und der Ideologie des IS anzuhängen.
SPD sucht Lösung im Streit um Impfpflicht - Union bleibt hart
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union - holte sich damit aber bei CDU/CSU umgehend eine Abfuhr.
IAEA-Chef zu Gesprächen über nukleare Sicherheit in der Ukraine eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist angesichts der Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren zu einem Besuch in dem Kriegsland eingetroffen. Grossi wolle sich mit ukrainischen Regierungsvertretern treffen, um ihnen "technische Unterstützung" anzubieten, teilte die IAEA am Dienstag mit.
Kapitänin Popp nach einem Jahr zurück bei den DFB-Frauen
Die Kapitänin ist zurück: Alexandra Popp steht nach schwerer Knieverletzung und fast einem Jahr Zwangspause wieder im Aufgebot des Frauen-Nationalteams. Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg nominierte die 30-Jährige vom VfL Wolfsburg etwas mehr als drei Monate vor EM-Beginn für die WM-Qualifikationsspiele gegen Portugal in Bielefeld und in Serbien am 9. und 12. April.
Wechselseitige Vorwürfe von Bund und Ländern in der Corona-Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bundesländer am Dienstag davor gewarnt, sich allzu leichtfertig zu Corona-Hotspots zu erklären, um die Schutzmaßnahmen weiterführen zu können - denn bei vorschneller Anwendung drohten ihnen Niederlagen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung. Länder und Kommunen warfen dem Bund vor, durch Unklarheiten in dem neuen Infektionsschutzgesetz solche Niederlagen geradezu zu provozieren.
H2 Mobility will Zahl der Wasserstofftankstellen bis 2030 mehr als verdreifachen
Der führende Wasserstofftankstellenbetreiber in Deutschland, H2 Mobility, will bis 2030 die Anzahl der Tankstationen mehr als verdreifachen. Aktuell betreibt das Unternehmen deutschlandweit über 90 Wasserstofftankstellen, bis 2030 sollen es 300 Stationen werden, wie das Unternehmen am Dienstag erklärte. Die Investitionssumme beläuft sich auf insgesamt 110 Millionen Euro. 200 Tankstellen sollen demnach zu Großanlagen ausgebaut werden, damit auch der Schwerlastverkehr auf Wasserstoff zugreifen kann.
Tunesischer Präsident verurteilt "illegale" Sitzung des Parlamentspräsidiums
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat eine Sitzung des Parlamentspräsidiums als "illegal" bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten "keinen Wert" und seien ein "versuchter Staatsstreich", sagte Saïed am Montag bei einem Treffen des Nationales Sicherheitsrats. Der Präsident hatte Ende Juli mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.
Wetterdienst: Drei zu trockene Jahre haben Wälder flächendeckend geschädigt
Drei viel zu trockene Jahre in Folge haben die Wälder in Deutschland und ganz Mitteleuropa laut Deutschem Wetterdienst (DWD) flächendeckend geschädigt. Dabei seien neben ohnehin besonders anfälligen Monokulturen aus Fichten "in starkem Maße" auch naturnahe und standortangepasste Laub- und Mischwälder getroffen worden, erklärte der DWD-Vorstand für Klima und Umwelt, Tobias Fuchs, am Dienstag in Berlin unter Verweis auf die Auswertung von Satellitenbildern.
Russland beharrt auf Rubel-Zahlung für Gaslieferungen nach Europa
Russland beharrt auf der Ankündigung, Gas künftig nur im Gegenzug für Rubel an Europa zu liefern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, "niemand" werde Gas umsonst liefern, das sei "schlicht unmöglich". "Und es kann nur in Rubel bezahlt werden", fuhr er fort. Betroffene Unternehmen müssten verstehen, dass angesichts des "Wirtschaftskriegs gegen Russland" ein völlig neues Umfeld entstanden sei. Gleichwohl bleibe Russland ein zuverlässiger Lieferant.
Trotz Niederlage: Handball-Bosse tippen auf Magdeburg
Die Spitze der Handball-Bundesliga (HBL) tippt trotz der jüngsten Heimniederlage gegen den THW Kiel (25:30) auf den SC Magdeburg als kommenden deutschen Meister. "Der SCM wird deutscher Meister. Da lege ich mich fest", sagte HBL-Präsident Uwe Schwenker der Handballwoche. Der SCM führt die Liga momentan mit 44:4 Punkten an, es folgen Kiel (40:10) und die Füchse Berlin (39:9).
Große Razzia wegen Betrugsverdachts in landwirtschaftlichen Betrieben in NRW
Wegen mutmaßlichen Betrugs ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Dienstag mit einer Razzia gegen landwirtschaftliche Betriebe vorgegangen. Hintergrund waren Hinweise auf nicht ordnungsgemäße Gülleentsorgung, Schwarzarbeit und steuerliche Delikte, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilten. Ermittelt werde gegen insgesamt 23 Beschuldigte.
Queen nimmt an Gedenkgottesdienst für verstorbenen Ehemann Prinz Philip teil
Queen Elizabeth II. ist bei einem Gedenkgottesdienst für ihren verstorbenen Ehemann Prinz Philip zum ersten Mal seit Monaten wieder öffentlich aufgetreten. Die 95-jährige Monarchin erschien am Dienstag zusammen mit ihrem Sohn Prinz Andrew in der Westminster Abbey in London. Beobachter hatten im Vorfeld nicht ausgeschlossen, dass die Königin ihre Teilnahme wegen ihrer angeschlagenen Gesundheit kurzfristig absagen muss.
Bundesregierung will natürliche Ökosysteme stärken - und für Klimaschutz nutzen
Die Bundesregierung will stärker auf natürliche Ressourcen wie Moore, Wälder und Meere setzen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Solche Ökosysteme binden schädliche Treibhausgase wie etwa CO2 und bieten gleichzeitig Lebensräume für Pflanzen und Tiere - deswegen sollen sie bis 2026 mit insgesamt vier Milliarden Euro gestärkt werden: Dies sieht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin vorstellte.
Kreml bestätigt Vermittlerrolle von Abramowitsch und dementiert Vergiftung
Nach Spekulationen um die Rolle von Roman Abramowitsch bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen hat der Kreml nun offiziell die Vermittlerrolle des Oligarchen bestätigt. "Abramowitsch spielt eine Rolle bei der Vermittlung von Kontakten zwischen den russischen und ukrainischen Parteien", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Er wies zudem einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zurück, wonach der russische Milliardär womöglich Ziel eines Giftanschlags wurde.
Wissing fordert von Ländern Vorbereitungen auf hohe Flüchtlingszahlen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von den Ländern Vorbereitungen auf einen möglicherweise sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. Um die Menschen dann schnell per Bus und Bahn zu verteilen, müssten von den Ländern ausreichend Aufnahmeplätze gemeldet werden, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Aufnahmemöglichkeiten Polens inzwischen "erschöpft" seien und mit deutlich mehr Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei.
Gericht: Urteil wegen Behinderung von Rettungsdienst in NRW rechtskräftig
Ein Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren gegen einen Autofahrer wegen der Behinderung eines Rettungsdiensts ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm rechtskräftig. Der Angeklagte sei zu Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Rettung einer verletzten Radfahrerin verzögert habe, befand das OLG laut Mitteilung vom Dienstag. Der Mann hatte einem Rettungswagen in Ibbenbüren den Zugang zu einer Unfallstelle gleich zweimal versperrt.
Studie: Fast 100.000 Hektar Bauland in Deutschland zur Verfügung
Fast 100.000 Hektar oder 140.000 Fußballfelder - so viel Bauland steht in Deutschland zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums, deren Ergebnisse am Dienstag vorgestellt wurden. Die Studie beziffert die baureifen und potenziell bebaubaren Flächen in den deutschen Städten und Gemeinden demnach auf mindestens 99.000 Hektar.
Arbeitsagenturen erwarten trotz Ukraine-Kriegs weitere Erholung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitsagenturen in Deutschland gehen trotz des Kriegs in der Ukraine derzeit von einem weiteren Aufschwung am Arbeitsmarkt aus. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im März zum dritten Mal in Folge zu, wie das IAB am Dienstag mitteilte. Risiken bleiben demnach aber "eine geopolitische Ausweitung der Ukraine-Krise" oder ein Energie-Lieferstopp.
Verdächtiger nach Fund von totem Mann nahe Hamburger Michel gefasst
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in der Nähe des Michels in Hamburg hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 46-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag von Zielfahndern in einem Hamburger Hotel festgenommen worden, teilten die Beamten mit. Bei dem zunächst noch nicht identifizierten Verbrechensopfer handelte es sich demnach um einen 62-Jährigen.
Nowitzki ohne konkrete Pläne: "Bin noch in einer Zwischenphase"
Dirk Nowitzki hat auch gut drei Jahre nach dem Ende seiner großen NBA-Karriere keine konkreten beruflichen Zukunftspläne. "Ich bin noch in einer Zwischenphase, wo ich ein bisschen was probiere", sagte das deutsche Basketballidol am Dienstag in Köln: "Ich bin nicht bereit, mich für eine Sache zu committen."
22-Jährige in NRW fährt mit Auto in Hauswand und schiebt Bewohner vor sich her
Im nordrhein-westfälischen Gütersloh hat eine 22-Jährige mit ihrem Auto die Fensterfront in einer Hauswand durchbrochen und einen dahinter sitzenden Bewohner vor sich hergeschoben. Die Autofahrerin wollte am Montagabend eigentlich nur von einem Parkplatz vor einem Wohnhaus ausparken, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Aus zunächst unbekannten Gründen sei die Frau dabei mit ihrem Elektroauto in die gegenüberliegende Wand gefahren.
Paketbranche hält Transport von Sendungen per ÖPNV für möglich
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hält den Transport von Sendungen im öffentlichen Nahverkehr auf der sogenannten letzten Meile prinzipiell für möglich. "Es gibt nicht die eine Lösung für alle Herausforderungen auf der letzten Meile", erklärte BIEK-Chef Marten Bosselmann am Dienstag. Der BIEK hatte eine Studie in Auftrag gegeben, mit der eine Nutzung des ÖPNV für die Paketzustellung untersucht werden sollte.