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Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten / Foto: JULIEN DE ROSA - POOL/AFP/Archiv
Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist ein Streit um die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) entbrannt. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Innenminister Laurent Nuñez wies die Vorwürfe zurück. LFI-Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte am Dienstag an, Nuñez zu verklagen.
"Mediapart" zitierte einen ungenannten Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes, der sich darüber beschwerte, "dass man uns ausdrücklich auffordert, zu schreiben, dass LFI hinter der Bewegung steckt, obwohl das nach allgemeiner Auffassung des Geheimdienstes objektiv falsch ist". Das Innenministerium bestritt dies.
LFI-Koordinator Bompard warf der Regierung vor, "die Arbeit des Geheimdienstes zu manipulieren, um LFI anzugreifen und die Partei für etwas verantwortlich zu machen, für das sie keine Verantwortung trägt". Dies sei ein "Staatsskandal". Er kündigte an, den für Regierungsmitglieder zuständigen Strafgerichtshof der Republik anzurufen. Innenminister Nuñez warf er Dokumentenfälschung und Amtsmissbrauch vor.
Die Grünen-Fraktionschefin Cyrielle Chatelain warf der Regierung vor, "sich hinter einer Sündenbock-Rhetorik zu verschanzen".
Tatsächlich hatten mehrere Regierungsvertreter öffentlich die LFI oder allgemeiner Linksradikale für die Ausschreitungen mitverantwortlich gemacht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einer TV-Ansprache "Randalierer aus linksextremen Gruppierungen" erwähnt, denen sich zahlreiche Kriminelle angeschlossen hätten.
Premierminister Sébastien Lecornu sagte nach einem Krisentreffen am Dienstag: "Es ist nachgewiesen, dass wir es mit einer Bewegung der Ultralinken zu tun haben, die bis zur Präsidentschaftswahl Chaos verursachen will". Es gebe ein linksextremes Milieu, "in dem LFI eine wichtige Rolle spielt, und in dem Personen und Gruppierungen klar auf Gewalt setzen", hatte er hinzugefügt.
Schon bei den vorausgegangenen Schülerprotesten hatte die Regierung der LFI immer wieder vorgeworfen, die Bewegung der jungen Menschen zu instrumentalisieren. Tatsächlich hatten LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon und seine Abgeordneten die Bewegung von Beginn an unterstützt und sich die Forderungen der Schülerinnen und Schüler zu eigen gemacht. Mehrfach nahmen LFI-Abgeordnete an Schulblockaden teil und ließen sich von den jungen Menschen dafür feiern. Aufsehen erregte auch der LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der die Schülerinnen und Schüler unterstützte und sich zwischen sie und die Einsatzkräfte der Polizei stellte.
Die wochenlangen Schülerproteste mündeten am Samstag in landesweite Protestaktionen gegen zu hohe Preise, zu denen mehrere Organisationen aufgerufen hatten. Die Polizei war nach den wochenlangen Einsätzen bei den Schülerprotesten nicht auf eine weitere Großdemonstration und damit verbundene Ausschreitungen vorbereitet. Dies führte zu ausufernder Gewalt und - was in diesem Ausmaß in Frankreich bislang unbekannt war - zu Plünderungen von rund 3000 Geschäften. Landesweit wurden seit dem Wochenende in diesem Zusammenhang mehr als 2500 Menschen festgenommen.
J.Varela--HdM
