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Wohnungsbau: Mieterbund sieht über Bau-Turbo hinaus weiteren Reformbedarf
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag abschließend mit dem Gesetzesentwurf zum sogenannten Bau-Turbo, der die Beschaffung von Bauflächen für Wohnraum erleichtern und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen soll. Im Vorfeld der Abstimmung begrüßte der Deutsche Mieterbund (DMB), dass in der Regelung auch die Verlängerung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum enthalten sei. Darüber hinaus gebe es aber weiter "dringenden Reformbedarf".
Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor zu hohen Erwartungen an die Einsparungen des Staats durch die geplanten Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld gewarnt. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte Bas am Donnerstag zu den finanziellen Folgen der Einigung der Koalitionsspitzen auf die sogenannte neue Grundsicherung. Alleine über Sanktionen und Mitwirkungspflichten der Bezieher der Leistung sei nicht viel zu erreichen.
Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an
Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Position zur Abkehr vom Verbrennungsmotor in Neuwagen ab 2035 verständigt. Allerdings seien die Beteiligten "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstagmorgen in Berlin. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, ab 2035 de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.
Dax steigt auf neues Rekordhoch
Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat ein neues Allzeithoch erreicht. Zum Handelsauftakt am Donnerstagmorgen in Frankfurt am Main kletterte der Leitindex auf 24.678,45 Punkte und legte damit um 0,28 Prozent zu. Im Mai hatte der Dax erstmals die Marke von 24.000 Punkten übersprungen.
BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein
Werbung mit einem reduzierten Preis muss klar und verständlich sein. Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage muss dabei für Verbraucher erkennbar und gut lesbar sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount hatte damit Erfolg. (Az. I ZR 183/24)
Deutschlands Exporte auch im August gesunken
Der Warenwert deutscher Exporte ist auch im August gesunken. Produkte im Wert von 129,7 Milliarden Euro wurden ausgeführt - 0,5 Prozent weniger als im Juli, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf zeigt sich demnach ein deutlicher Rückgang der Ausfuhren in die USA und nach China.
Ringen um Einfluss: Putin reist zu Gipfeltreffen nach Zentralasien
Der russische Präsident Wladimir Putin kommt am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Tadschikistan mit Vertretern mehrerer zentralasiatischer Staaten zusammen. In der Hauptstadt Duschanbe wird er Staatenlenker der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan treffen. Alle fünf Staaten pflegen enge kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Das Gipfeltreffen ist das zweite dieser Art seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Bundestag stimmt über Bau-Turbo und Länder-Anteil am Sondervermögen ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ab (11.20 Uhr). Über den sogenannten Bau-Turbo sollen Kommunen künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen können, um schneller Wohnungen zu bauen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.
IWF-Chefin: Weltwirtschaft entwickelt sich "besser als befürchtet"
Die Weltwirtschaft entwickelt sich nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) besser als befürchtet - wenn auch nicht gut genug. Die Weltwirtschaft habe "insgesamt akuten Spannungen standgehalten" und entwickle sich "besser als befürchtet, aber schlechter als nötig wäre", sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Mittwoch in ihrer traditionellen Eröffnungsrede vor den in der kommenden Woche geplanten Jahrestagungen des IWF und der Weltbank.
Konjunktur: Bundesregierung geht von leicht stärkerem Wachstum als bislang aus
Die deutsche Wirtschaft wächst etwas stärker als bislang angenommen. "Nach zwei Jahren Talfahrt weisen die Zahlen für die deutsche Wirtschaft auf eine Stabilisierung auf tiefstem Niveau hin", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) anlässlich der am Mittwoch vorgestellten Herbstprojektion der Bundesregierung in Berlin. Für dieses Jahr wird demnach statt der bisher angenommen Stagnation ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent erwartet.
"Manager-Magazin": Lidl-Gründer Schwarz ist wieder reichster Deutscher
Der Gründer der Supermärkte Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, ist wieder der reichste Deutsche. Der 86-Jährige behauptete mit einem Vermögen von 46,5 Milliarden Euro den ersten Platz auf der am Mittwoch veröffentlichten Liste der 500 reichsten Deutschen des "Manager Magazins". Bereits im vergangenen Jahr hatte Schwarz die Liste mit einem geschätzten Vermögen von 43,7 Milliarden Euro angeführt.
Pläne für Hamburger Hafenautobahn müssen noch einmal geprüft werden
Der geplante Neubau eines Abschnitts der Autobahn 26-Ost in Hamburg muss noch einmal auf seine Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob den Planfeststellungsbeschluss für die sogenannte Hafenautobahn am Mittwoch zwar nicht auf - entschied aber, dass er nicht ausgeführt wird. Verschiedene Trassenvarianten müssten zumindest grob auf die Folgen für die nationalen Klimaschutzziele untersucht werden. (Az. 9 A 2.24 und 9 A 4.24)
Bundeswirtschaftsministerium geht für 2025 und 2026 von stärkerem Wachstum aus
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende und das kommende Jahr nach oben korrigiert. Für 2025 werde nun statt einer Stagnation ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent erwartet, erklärte das Ministerium von Katherina Reiche (CDU). Für 2026 korrigierte sie die Frühjahrsprognose ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Grüne) von 1,0 auf 1,3 Prozent nach oben.
Finanztip: Bis zu 400 Euro Ersparnis durch speziellen Stromtarif für Wärmepumpen
Ein spezieller Stromtarif für Wärmepumpen kann Haushalten nach einer Untersuchung des Geldratgebers Finanztipp eine Ersparnis von mehreren hundert Euro im Jahr einbringen - zumindest bei einem hohen Stromverbrauch der Pumpe. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Studie zeigt, hängt die Ersparnis vom Stromverbrach und vom Wohnort ab. Demnach lohnt sich ein spezieller Wärmepumpenstromtarif, wenn die Wärmepumpe im Jahr mindestens 3000 Kilowattstunden verbraucht.
Vergleichsportal: Heizen derzeit günstiger als vor einem Jahr
Die Preise fürs Heizen sind nach Angaben des Vergleichsportals Verivox derzeit etwas niedriger als im vergangenen Jahr. Erdgas habe sich binnen Jahresfrist um 2,4 Prozent verbilligt und Heizöl um 2,5 Prozent, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Heidelberg. Wärmepumpenstrom kostet demnach im Schnitt 1,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Industrieproduktion im August stark rückläufig
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im August stark zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat sank sie saison- und kalenderbereinigt um 5,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Besonders die Autohersteller produzierten demnach weniger.
Studie: Zufriedenheit im Büro sinkt - aber Unternehmen können nachsteuern
Unter Büroangestellten hat die Zufriedenheit am Arbeitsplatz laut einer Studie einen neuen Tiefstand erreicht. In Deutschland geben nur 19 Prozent der Büroangestellten an, eine gesunde Beziehung zu ihrer Arbeit zu haben, wie aus einer Untersuchung des Technologiekonzerns HP hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Verglichen mit dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um drei Prozentpunkte.
Goldpreis überschreitet erstmals 4000-Dollar-Marke
Der Goldpreis ist erstmals über die Marke von 4000 Dollar gestiegen. Am Mittwochmorgen lag der Preis pro Unze (31,1 Gramm) des Edelmetalls bei 4000,01 Dollar (rund 3441 Euro).
Wirtschaftsministerin Reiche stellt Herbstprognose vor
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt am Mittwoch in Berlin (14.15 Uhr) die Herbstprognose der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten im September für das laufende Jahr ein Minimalwachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt. Im kommenden Jahr könnte dieses demnach auf 1,3 Prozent steigen.
EU-Parlament stimmt über Namensverbot für Veggie-Burger ab
Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) über ein EU-Verbot von Bezeichnungen wie Burger, Schnitzel und Wurst für vegetarische Fleischersatzprodukte ab. Mit dem entsprechenden Antrag könnten sich die Abgeordneten dafür aussprechen, dass nur fleischhaltige Produkte auch so heißen dürfen. Die Abstimmung ist aber nicht endgültig, das Parlament müsste im Anschluss noch mit den 27 EU-Ländern über die vorgeschlagene Gesetzesänderung verhandeln.
Hilfen für die Industrie: EU-Kommission schlägt Ausweitung der Stahlzölle vor
Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Dem Vorschlag vom Dienstag zufolge sollen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen der wichtigsten Stahlimporte zollfrei auf den EU-Markt gelangen - deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr. Darüber hinaus soll ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Brüssel will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Britischer Premier Starmer verurteilt pro-palästinensische Proteste am 7. Oktober
Der britische Premierminister Keir Starmer hat pro-palästinensische Demonstrationen anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Proteste würden von manchen Teilnehmern als "widerwärtige Ausrede" genutzt werden, "um britische Juden für etwas anzugreifen, für das sie überhaupt keine Verantwortung tragen", erklärte Starmer in einem am Dienstag in der britischen "Times" veröffentlichten Gastbeitrag. Das bedeute "einen vollständigen Verlust von Empathie und Menschlichkeit".
EU-Kommission schlägt deutliche Ausweitung der Stahlzölle vor
Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. Künftig solle jährlich nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch im Onlinedienst X. Darüber hinaus solle ein 50-prozentiger Zoll fällig werden. Brüssel will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Welthandel: WTO hebt Prognose für 2025 an - Aussichten für 2026 aber verdüstert
Der weltweite Handel erweist sich in diesem Jahr nach Einschätzung der Welthandelsorganisation (WTO) als robuster als bislang angenommen. Nachdem die WTO noch im August ein Wachstum von lediglich 0,9 Prozent für 2025 prognostiziert hatte, geht sie aktuell von einem Plus von 2,4 Prozent aus, wie die WTO am Dienstag in Genf mitteilte. Die Aussichten für das kommende Jahr sind demnach aber nun deutlich düsterer.
Deutsche Industrie äußert vorsichtige Zustimmung zu EU-Stahlzöllen
Deutsche Industrieverbände haben vorsichtige Zustimmung zu den EU-Plänen für eine Ausweitung der Zölle auf Stahl geäußert. "Wir kommen nicht umhin, uns mit protektionistischen Maßnahmen auseinanderzusetzen - aus politischen und strategischen Gründen", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. Deutsche Anlagen- und Maschinenbauer sowie die Stahlindustrie selbst forderten zusätzlich eine Senkung der Energiepreise.
Politischer Gegenwind verlangsamt Wachstum bei Erneuerbaren
Der weltweite Zubau bei erneuerbaren Energien schreitet weiter voran - im Vergleich zum Vorjahr erwartet die Internationale Energieagentur (IEA) allerdings einen holprigeren Wachstumspfad. Bis 2030 wird aktuell ein Zubau von 4600 Gigawatt (GW) erwartet, wie die IEA am Dienstag mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Agentur noch von 5500 GW ausgegangen, was dem Ziel einer Verdreifachung der Kapazitäten bis Ende des Jahrzehnts nahe gekommen wäre.
Vierter Rückgang in Folge: Industrie verzeichnet im August weniger Aufträge
In der deutschen Industrie hat sich die Auftragslage im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank gegenüber Juli deutlich um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich gingen von Juni bis August 2,3 Prozent weniger Aufträge ein als in den drei Monaten davor.
EU-Kommission stellt Pläne für Ausweitung der Stahlzölle vor
Die Europäische Kommission stellt am Dienstag (voraussichtlich gegen 17.00 Uhr) in Straßburg ihre Pläne für eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vor. Nach Vorstellung von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné soll die zollfreie Einfuhrmenge deutlich sinken, über die Quote hinaus soll ein Zoll von 50 Prozent fällig werden. Die Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Trump will Brasiliens Präsident Lula "in naher Zukunft" treffen
Nach monatelangen Spannungen zwischen den USA und Brasilien hat US-Präsident Donald Trump ein am Montag geführtes Telefonat mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva als "sehr gut" gelobt. "Wir werden weitere Gespräche haben und wir werden in naher Zukunft zusammenkommen, sowohl in Brasilien als auch in den USA", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Anstieg der Pkw-Neuzulassungen im September - Aufwind für Elektro und Hybrid
Im September sind in Deutschland deutlich mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Mit 235.528 Neuzulassungen wurde der Vorjahreswert um 12,8 Prozent übertroffen, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte. Laut KBA legten besonders Zulassungen von E-Autos weiter zu.
Zahl der Pkw-Neuzulassungen im September gestiegen - Aufwind für Elektro und Hybrid
In Deutschland sind im September 235.528 Pkw neu zugelassen worden. Wie das Kraftfahrtbundesamt am Montag in Flensburg mitteilte, waren dies 12,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei den gewerblichen Pkw-Neuzulassungen, die mehr als zwei Drittel der Gesamtzahl ausmachten, gab es demnach einen Zuwachs um 10,7 Prozent, bei privaten Neuzulassungen um 17,1 Prozent.
Familienministerium bereitet sich schon jetzt auf Wehrdienstverweigerer vor
Angesichts der geplanten Reform des Wehrdienst bereitet sich das Bundesfamilienministerium bereits jetzt auf den Umgang mit den zu erwartenden Wehrdienstverweigerern vor. Ressortchefin Karin Prien (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie betrachte es als Aufgabe ihres Ministeriums, "Vorsorge zu treffen für ein erhöhtes Aufkommen von jungen Männern, die den Wehrdienst verweigern". Der Ersatzdienst werde "wieder zu einem wirklichen Thema - er war es nicht die letzten Jahre", fügte sie hinzu.