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Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Beauftragte fordert Nachfolge für Fonds Sexueller Missbrauch
Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuellen Kindesmissbrauch hat ein Nachfolgemodell für den auslaufenden Fonds Sexueller Missbrauch gefordert. Die Abschaffung des Fonds ohne einen adäquaten Ersatz sei eine "Missachtung der Lebensrealität von Betroffenen" und zeige die "fehlende Anerkennung ihrer Biografie", erklärte Kerstin Claus am Freitag. Es sei aber "Aufgabe des Staates, Kinder und Jugendliche zu schützen und Verantwortung zu übernehmen".
Hintergrund der Kritik ist, dass das Bundesfamilienministerium am Mittwoch über die Website des Fonds bekanntgegeben hatte, dass dieser Ende 2028 ausläuft. Erstanträge können demnach nur noch bis Ende August dieses Jahres gestellt werden. Grund sei, dass der Bundesrechnungshof festgestellt habe, dass die Praxis der Bewilligung und Auszahlung der Leistungen nicht haushaltsrechtskonform sei. Daher sei das Ministerium aufgefordert worden, alle haushaltsrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
"Dass sich der Staat jetzt fast geräuschlos aus der Verantwortung stiehlt, ist ein desaströses Signal für Betroffene und ein Armutszeugnis für die Politik", kommentierte die Beauftragte Claus das Vorgehen. Das Schreiben des Bundesrechnungshofs sei seit dem vergangenen Jahr bekannt - und damit auch, dass der Fonds nicht rechtskonform sei und so nicht weitergeführt werden könne. Die Zeit sei aber nicht genutzt worden, um ein Nachfolgemodell auszuarbeiten.
Der 2013 eingerichtete Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht es Betroffenen, bis zu 10.000 Euro zu beantragen. Er ist ein Ergebnis des Runden Tischs Sexueller Kindesmissbrauch und bietet Unterstützung an, wo andere Hilfesysteme nicht greifen konnten. Die Politik müsse nun schnell eine Alternative schaffen, forderte Claus. Sie erwarte von den Koalitionspartnern, "dass dies jetzt entsprechend im Koalitionsvertrag vereinbart wird".
M.Arroyo--HdM
