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Das erste große Urteil gegen die sogenannte Kaiserreichsgruppe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025 gegen vier Anführer. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten die Demokratie beseitigen, einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)

Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.

Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

In Brandenburg ist eine Frau beim Überqueren von Bahngleisen über einen Trampelpfad von einem Zug erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend zwischen Ludwigsfelde und Großbeeren, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte.

Wegen Sexualstraftaten gegen Patientinnen und einen Patienten in Krankenhäusern ist ein 32-jähriger Krankenpfleger vom Landgericht Essen zu zwölf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Darüber hinaus wurde er des zweifachen sexuellen Übergriffs und in mehreren Fällen der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt.

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts begonnen. Angeklagt ist der 48-Jährige unter anderem wegen Mordes in 70 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll zwischen April 2011 und April 2012 während des Bürgerkriegs als Wärter in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts gearbeitet haben.

Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)

Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.

In Mülheim an der Ruhr ist ein Neunjähriger durch den Biss eines Polizeihundes verletzt worden. Wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte, befand sich der Hund zunächst in seiner Hundebox und später im Garten seines Diensthundeführers. Der Hund gelangte dann auf ein Nachbargrundstück, wo mehrere Kinder spielten. Als der Hund auf den Neunjährigen zulief und dieser wegrannte, biss er dem Jungen ins Gesäß.

Ermittler haben im Hamburger Hafen fast 700 Kilogramm Kokain in einem mit Holzpellets beladenen Container aus Brasilien entdeckt. Das Rauschgift habe einen Marktwert von schätzungsweise mehr als 14 Millionen Euro gehabt, teilten Zoll und Polizei am Montag in Hamburg mit. Der Inhaber der Empfängerfirma, ein 34-Jähriger, wurde als Tatverdächtiger festgenommen.

Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.

Die beiden chinesischen Firmen WeRide und Lenovo weiten ihre Partnerschaft aus, um in den kommenden fünf Jahren weltweit rund 200.000 autonom fahrende Taxis auf den Markt zu bringen. Am Rand der Automesse in Peking kündigte WeRide am Montag die "vertiefte Zusammenarbeit" an, um die "groß angelegte Vermarktung des autonomen Fahrens weltweit voranzutreiben".

Am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat die entscheidende Verhandlungswoche über das letzte noch fehlende Kapitel eines internationalen Pandemie-Abkommens begonnen. Konkret geht es um das geplante System zur Teilung von Informationen über neue Erreger und Impfstoffe (PABS), bei dem wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer jedoch weiterhin tief gespalten sind. Bis Freitag soll ein Kompromiss erzielt werden. Wird keine Einigung gefunden, kann das Pandemie-Abkommen nicht in Kraft treten.

Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags in Berlin muss sich seit Montag ein 23-jähriger Syrer vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Der Angeklagte habe sich zu Beginn des Prozesses eingelassen und ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe für seine Taten um Entschuldigung gebeten und von "Glück" gesprochen, dass er vor der Umsetzung seiner Pläne festgenommen wurde.

Vier Jahre nach einem tödlichen Vorfall mit einer mit Drogen versetzten Champagnerflasche in Bayern ist der wegen der Tat angeklagte Mann freigesprochen worden. Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz sah es am Montag nicht als erwiesen an, dass der 46-Jährige damit etwas zu tun hatte.

Nach dem Schusswaffenvorfall während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump soll der mutmaßliche Angreifer am Montag einem Bundesgericht vorgeführt werden. Er erwarte, dass der 31-Jährige formell beschuldigt werde, sagte US-Justizminister Todd Blanche dem Fernsehsender CBS. Der Mann kooperiere nicht mit den Ermittlern, fügte er an. Der Schütze war noch vor Ort von Sicherheitsbeamten überwältigt und festgenommen worden. Trump und alle anderen Gäste des Dinners blieben unverletzt.

Anlässlich der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus den fossilen Energien hat das Gastgeberland Kolumbien zu neuen Allianzen aufgerufen. Länder, die Willens seien, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen, stellten "eine neue Macht" dar, sagte die kolumbianische Umweltministerin Irene Vélez Torres der Nachrichtenagentur AFP. Sie äußerte sich kurz bevor Regierungsvertreter aus mehr als 50 Ländern ab Dienstag zu zweitägigen Gesprächen in der kolumbianischen Hafenstadt Santa Marta zusammenkommen.

Ein Hund hat in Essen einen fünfjährigen Jungen in den Kopf gebissen und dabei schwer verletzt. Der Hund griff den Jungen in einer Kleingartenanlage an, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Demnach lief die Antikdogge am Freitag aus einer Parzelle und attackierte den Fünfjährigen, der mit seiner Familie in der Kleingartenanlage war. Er kam mit schweren Verletzungenb in ein Krankenhaus.

Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstieß gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei könne zwar die Identität eines Menschen feststellen - das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingeführt oder verlängert wurden. (Az.: 3 K 650/25.KO).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erneut für den Bau von Mini-Atomkraftwerken ausgesprochen. Zu Beginn einer Vorstandsklausur der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin verwies von der Leyen am Montag darauf, dass sich Europa unabhängig von Importen fossiler Energieträger wie Gas und Öl machen müsse. Wie erneuerbare Energien könne auch Kernenergie in Europa erzeugt werden und sie belaste das Klima "weit weniger". Kernenergie sei zudem "grundlastfähig". Hier eröffneten "vor allem die neuen, kleinen modularen Reaktoren neue Perspektiven", sagte von der Leyen.

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr für Rüstung ausgegeben - und erstmals seit der deutschen Einheit mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufgewendet. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, erhöhten sich die deutschen Rüstungsausgaben bis Ende 2025 inflationsbereinigt um 24 Prozent auf 114 Milliarden Dollar (100,7 Milliarden Euro nach damaligem Umrechnungskurs). Weltweit stiegen die Ausgaben für Verteidigung 2025 um 2,9 Prozent auf knapp 2,89 Billionen Dollar.

Titelverteidiger Paris Saint-Germain kann im Halbfinal-Hinspiel der Champions League gegen den FC Bayern am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) voraussichtlich auf nahezu seinen kompletten Kader zurückgreifen. Beim Abschlusstraining am Montagmittag hatte Trainer Luis Enrique auch die zuletzt angeschlagenen oder verletzten Vitinha und Achraf Hakimi an Bord.

Sabastian Sawe ist mit seinen 1:59:30 Stunden von London in eine neue Marathon-Dimension vorgestoßen. Doping-Experte Fritz Sörgel hält den neuen Fabel-Weltrekord trotz aufkommender Zweifel für realistisch. "Wenn ich diese Zeit sehe, stehe ich sprachlos davor. Aber ich sage auch ganz klar: Im jetzigen Stadium sind keine Zweifel angebracht, weil ich mir diese Leistung erklären kann", sagte Sörgel dem Sport-Informations-Dienst (SID) am Montag.

Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe "einstimmig beschlossen, den Delegierten beim Bundesparteitag im Mai die Wahl Kubickis zu empfehlen", teilte die hessische FDP am Montag mit. Der 74-Jährige sei "in der aktuellen Situation der Kandidat, mit dem die Freien Demokraten am stärksten Profil zeigen und Sichtbarkeit erreichen können", erklärte Hessens FDP-Chef Thorsten Lieb.

Angesichts des verlängerten Wochenendes erwartet der ADAC viel Verkehr auf den deutschen Autobahnen. Der Tag vor dem Maifeiertag gehöre traditionell zu den staureichsten des Jahres, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Viele nutzten die Gelegenheit für einen Kurzurlaub, einen Ausflug oder einen Besuch bei Freunden oder der Familie.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will sich bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Er werde dafür werben, "dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird", sagte der Minister am Montag vor seinem Abflug nach New York. Dort will er an einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen.

Ein Paketbote, der sich in Bayern auf der Flucht vor Hunden auf die Motorhaube eines Autos rettete, haftet nicht für mögliche Schäden. Das entschied das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Fall und wies die Klage ab. Der Paketzusteller hatte an einer Haustür geklingelt, worauf drei Hunde - zwei Dalmatiner und ein kleiner Mischlingshund - bellend auf den Mann zustürmten. Der Paketbote flüchtete sich daraufhin auf die Motorhaube eines neben dem Haus geparkten Wagens. (Az: 223 C 6838/25)

Nach seiner Talfahrt in der Frauenfußball-Bundesliga hat sich der 1. FC Nürnberg von Trainer Thomas Oostendorp getrennt. Isabel Bauer übernimmt drei Spieltage vor dem Saisonende beim Club, der zuletzt vier Niederlagen in Serie kassiert hatte und in Abstiegsgefahr geraten ist.

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Als Begründung nannte das russische Außenministerium die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation". Konkret warf Moskau dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor, sich kürzlich in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung "Tschetschenische Republik Itschkerien" getroffen und ihre "antirussischen Aktivitäten" befürwortet zu haben.

Drängler sind einer Umfrage zufolge das größte Ärgernis auf deutschen Straßen. 44 Prozent regen sich darüber auf, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Mit 43 Prozent folgen dicht dahinter aggressive Fahrer. 30 Prozent nannten Probleme bei der Parkplatzsuche als ihr größtes Ärgernis. Besonders betroffen von Letzterem sind Befragte aus Großstädten.

Eine wesentliche Hürde für Donald Trumps Wunschkandidaten für die Leitung der US-Notenbank Fed ist überwunden: Der wichtige Senator Thom Tillis hat seinen Widerstand gegen die Nominierung von Kevin Warsh durch den US-Präsidenten für die Nachfolge des derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell aufgegeben. Der Republikaner Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen Powell sei erfüllt.