Heraldo de Madrid - Nachrichten aus Madrid, Spanien, Europa und der ganzen Welt

Gut vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten werden am Freitag die Urteile für mehrere mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte 16 Jahre Haft für einen Freund des von der Polizei erschossenen Täters. Für einen weiteren Bekannten forderte sie 14 Jahre Haft. Die beiden Männer Anfang 20 hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in Koblenz sollte eine abbruchreife Immobilie abgerissen und ein neues Mehrfamilienhaus gebaut werden. Den Auftrag bekam ein Generalbauunternehmen, das aber mittendrin insolvent wurde. (Az. V ZR 243/23)

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen (09.30 Uhr). Zum Auftakt hält Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Rede zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Nach dem Bundestag soll dann auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts abstimmen. Sie soll das Gericht vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Parteien schützen.

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr (ab 09.45 Uhr). Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes nötig, mit dem nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden. SPD, Grüne und die Union hatten sich nach Angaben aller drei Fraktionen kürzlich darauf verständigt, dem zuzustimmen. Ebenfalls am Freitag soll das Gesetz noch durch den Bundesrat.

Der wegen der tödlichen Schüsse auf den US-Versicherungschef Brian Thompson angeklagte 26-Jährige ist am Donnerstag nach New York überstellt worden, wo er sich nun auch Vorwürfen der Bundesjustiz stellen musste. Nach einem Gerichtstermin in Hollidaysburg im Bundesstaat Pennsylvania wurde Luigi Mangione mit einer schwarzen Geländelimousine zum Flughafen gebracht, wo der in orangefarbenem Häftlingsaufzug gekleidete 26-Jährige ein Flugzeug nach New York bestieg. Vom dortigen Flughafen ging es per Hubschrauber nach Manhattan, wie TV-Sender berichteten.

In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wollen die aktuell bis Ende 2025 geltende Mietpreisbremse bis 2029 verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend in erster Lesung beraten und dann an den zuständigen Ausschuss verwiesen. In Deutschland bestehe weiterhin "ein strukturelles Ungleichgewicht" zwischen Mietern und Vermietern, erklärten die Fraktionen. Ein Beschluss des Entwurfs im Parlament ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich.

Nach den erfolgreichen Auftritten von Kai Gotthardt und Ricardo Pietreczko sind mit Gabriel Clemens und Niko Springer die ersten deutschen Darts-Profis an ihrer Auftakthürde bei der Weltmeisterschaft gescheitert. Gegen den Waliser Robert Owen verlor der "German Giant" Clemens verdient mit 1:3, der starke Debütant Springer unterlag Scott Williams im Londoner Ally Pally nach großem Kampf ebenfalls 1:3.

Der kriselnde Fußball-Bundesligist 1. FC Heidenheim hat zum Abschluss der Conference-League-Vorrunde einen weiteren Dämpfer für die Moral kassiert und einen möglichen Erfolg spät verspielt. Das nun seit acht Spielen sieglose Team von Trainer Frank Schmidt musste sich am Donnerstagabend gegen den FC St. Gallen mit einem 1:1 (1:0) begnügen und verpasste dadurch auch den vorzeitigen Einzug ins Achtelfinale. Für die Play-offs war Heidenheim schon vor dem 6. Spieltag qualifiziert gewesen.

Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) warfen der israelischen Regierung am Donnerstag schwere Menschenrechtsverstöße vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die "humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar". Israel, das mit seinen Angriffen auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert, wies die Vorwürfe zurück.

Die MT Melsungen geht im Pokal den nächsten Schritt zum ersten Titel, der THW Kiel peilt bereits die Nummer 13 an, und auch die Rhein-Neckar Löwen bleiben im Wettbewerb - das Final Four des DHB-Pokals ist nach äußerst engen Duellen im Viertelfinale komplett.

Anlässlich des achten Jahrestags des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstagabend an einer Gedenkandacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilgenommen. Bei einem ökumenischen Gottesdienst in und vor der Kirche gedachten Angehörige sowie politische Vertreter der Getöteten und Verletzten. Im Jahr 2016 hatte der Islamist Anis Amri einen Anschlag auf den nahegelegenen Weihnachtsmarkt verübt und dabei zwölf Menschen getötet - ein weiteres Opfer erlag später seinen Verletzungen.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr bis Herbst 2025 beraten. Dabei ging es um die Missionen Eunavfor Aspides im Roten Meer, Unmiss im Südsudan sowie Sea Guardian und Eunavfor Med Irini im Mittelmeer. Die Anträge wurden zunächst in die Ausschüsse überwiesen, Abstimmungen des Parlaments darüber sind für Januar vorgesehen.

Der THW Kiel hofft nach einem Sieg im Traditionsduell auf den 13. Triumph im DHB-Pokal, auch die Rhein-Neckar Löwen kämpfen weiter um ihren dritten Titel - das Viertelfinale am Donnerstag hat zwei Favoritensiege gebracht.

Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück, da Putin nicht zu trauen sei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb derweil in einem Telefonat mit Trump um weitere Unterstützung für Kiew.

Ex-Weltmeister Wladimir Klitschko hat sich zu den Spekulationen über eine Rückkehr in den Box-Ring geäußert und Berichte über ein baldiges Comeback relativiert.

Der wegen der tödlichen Schüsse auf den US-Versicherungschef Brian Thompson angeklagte 26-Jährige ist am Donnerstag nach New York überstellt worden. Nach einem Gerichtstermin in Hollidaysburg im Bundesstaat Pennsylvania wurde Luigi Mangione mit einer schwarzen Geländelimousine zum Flughafen gebracht, wo er ein Flugzeug nach New York bestieg. Vom dortigen Flughafen ging es per Hubschrauber nach Manhattan, wie TV-Sender berichteten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt. Scholz habe Trump versichert, "die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig fortzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin mit.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Operationen am Kopf am Donnerstag in die Hauptstadt Brasília zurückgekehrt, um dort seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen. Eine letzte Untersuchung nach den Eingriffen sei "sehr befriedigend" verlaufen, Lula gehe es gut, sagte der Arzt des Präsidenten, Roberto Kalil, vor Journalisten am Krankenhaus in Sao Paulo.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz. Dagegen votierte die parlamentarische Gruppe der Linken, die Gruppe des BSW war abwesend bei der Abstimmung. Auf das Gesetz hatten sich trotz des Bruchs der Ampel-Koalition SPD und Grüne mit der FDP verständigt, die Union schloss sich dem an.

Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird weiter um die künftige Ausrichtung des Landes gerungen. In Damaskus demonstrierten am Donnerstag hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte. In den Kurdengebieten im Nordosten des Landes fanden indes Proteste gegen pro-türkische Kräfte statt. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte, die "Flamme der Hoffnung" in Syrien dürfe nicht verlöschen.

Im Strafverfahren im US-Bundesstaat Georgia gegen den designierten Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 hat ein Berufungsgericht die Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abgezogen - zugleich aber eine Einstellung abgelehnt. Das Berufungsgericht urteilte am Donnerstag, die intime Beziehung von Willis zu dem von ihr als Sonderermittler ernannten Mann sei "unangemessen" gewesen. Somit könne sie in dem Verfahren nicht länger als Chefanklägerin tätig sein.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reichen die europäischen Sicherheitsgarantien für sein Land nicht aus. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Waffenruhe mit Russland wies er zurück. Putin sei nicht zu trauen, betonte der ukrainische Staatschef.

Wladimir Klitschko ist bereit für die Rückkehr in den Box-Ring: Die frühere Nummer eins im Schwergewicht bestätigte am Donnerstag die Pläne für ein spektakuläres Comeback. "Ich bin bereit, die nächste Herausforderung anzunehmen", sagte der 48-jährige Klitschko der Münchner Abendzeitung.

Mehr als 14 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs wird die Kritik an Israel immer stärker. Die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) warfen der israelischen Regierung am Donnerstag schwere Menschenrechtsverstöße vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die "humanitäre Situation im Gazastreifen nicht mehr tragbar". Israel, das mit seinen Angriffen auf den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 reagiert, wies die Vorwürfe zurück.

Nachdem am Wochenende ein junger Mann in Hamburg erschossen und sein Begleiter schwer verletzt wurden, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Der 19-Jährige gestand, für die Tat vom Samstagabend im Stadtteil Billstedt verantwortlich zu sein, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach erschien er mit seinem Anwalt am Mittwoch auf einer Polizeiwache, wo er festgenommen wurde.

Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft.

Nach den erfolgreichen Auftritten von Kai Gotthardt und Ricardo Pietreczko ist mit Gabriel Clemens der erste deutsche Darts-Profi an seiner Auftakthürde bei der Weltmeisterschaft im Londoner Ally Pally gescheitert. Gegen den Waliser Robert Owen verlor der "German Giant" verdient mit 1:3.

Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou will sowohl rechte als auch linke Politiker für seine Regierung gewinnen. Er mache allen ein "öffentliches Angebot der Beteiligung", sagte Bayrou bei einem Treffen mit Vertretern zahlreicher Parteien, mit Ausnahme der Rechts- und Linkspopulisten. Im Gegenzug wolle er die umstrittene Rentenreform "noch einmal angehen, ohne sie zu auszusetzen". Bis September wolle er "neue Lösungen" im Rentenstreit finden, erklärte er.

In dem spektakulären Prozess um den sogenannten Doppelgängerinnenmord hat das Landgericht im bayerischen Ingolstadt die beiden Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Bei der als Anstifterin des Mordes an einer jungen Frau angeklagten Shahraban K. verhängte das Gericht lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Der für den eigentlichen Mord verantwortliche Sheqir K. erhielt ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe.

Nach dem Ausfall einer Moselschleuse aufgrund eines Schiffsunfalls soll der Güterverkehr auf dem Fluss nach neuen Angaben des Bundesverkehrsministeriums bereits Anfang Februar wieder regulär möglich sein. Experten hätten Wege gefunden, die beschädigte Schleuse bei Müden "in Rekordzeit wieder vollständig in Betrieb nehmen zu können", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin nach einem Krisentreffen mit seiner luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes. Zuvor war von einer Sperrung bis womöglich Ende März die Rede gewesen.

Weil er seine Frau im Schlaf überraschte und tötete, ist ein 77-Jähriger in Wuppertal des Mordes schuldig gesprochen worden. Die zuständige Kammer des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilte ihn am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau zunächst mit einem Kissen im Schlaf hatte ersticken wollen. Als sie aufwachte, würgte er sie so lange, bis sie erstickte.