Heraldo de Madrid - Nachrichten aus Madrid, Spanien, Europa und der ganzen Welt

Bitte nicht auf Französisch: Ein belgischer Kontrolleur hat seine Zuggäste im flämischen Teil des Landes auch mit "Bonjour" angesprochen - und sich damit eine Beschwerde eingehandelt, wie Belgiens Kommission für Sprachaufsicht (CPCL) der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bestätigte. Inzwischen haben sich Politiker auf beiden Seiten eingemischt.

Ausländern mit Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat stehen auch dann Familienleistungen für ihre Kinder zu, wenn diese außerhalb der EU geboren wurden und früher einmal womöglich illegal einreisten. Wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig in dem EU-Land aufhalte, müsse er diesbezüglich ebenso behandelt werden wie Inländer und die einst rechtmäßige Einreise der Kinder nicht nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-664/23)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorstoß des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für eine Waffenruhe mit Russland zurückgewiesen. Kreml-Chef Wladimir Putin sei nicht zu trauen, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Kreml-Chef würde dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreifen. Zudem reichten europäische Sicherheitsgarantien nicht aus, es brauche die Unterstützung aus den USA.

EU-Staaten müssen ausländischen Vertriebenen aus der Ukraine, die dort nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten, keinen Schutz gewähren. Wenn ein Land diesen Schutz freiwillig gewährte, kann es ihn auch wieder zurücknehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Niederlande. (Az. C-244/24 u.a.)

Die Gewerkschaft Verdi hat zu Streiks während der Weihnachtszeit beim Versandhändler Amazon aufgerufen. Schon am Donnerstag sollte es in Werne in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegungen kommen, wie Verdi mitteilte. "Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von Verdi aufgerufen werden", fuhr die Gewerkschaft fort. Sie fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie einen Tarifvertrag "Gute und gesunde Arbeit".

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben den langjährigen Abgeordneten Daniel Roi mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das gab die Landtagsfraktion am Donnerstag in Magdeburg bekannt. Das gegenseitige Vertrauensverhältnis sei "unwiderruflich zerstört". Nähere Angaben machte die Fraktion dazu nicht.

Nach einem Mord im Obdachlosenmilieu hat das Landgericht München I den angeklagten Geza V. am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte V. wegen Mordes und Raubs mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Er hatte demnach im Englischen Garten einen anderen Obdachlosen getötet, um an dessen Handy und Wertsachen zu kommen. Anschließend habe er die Leiche angezündet.

Biathlet Philipp Horn hat beim Weltcup in Annecy-Le Grand Bornand sein erstes Podest der Karriere nur knapp verpasst. Der 30-Jährige kam im Sprint über 10 Kilometer auf Rang vier, aufs Treppchen fehlten nach einer Strafrunde im Stehendanschlag 17,8 Sekunden. Sein zuvor bestes Weltcup-Ergebnis hatte er ebenfalls mit einem viertem Platz im Sprint von Lenzerheide in der Vorsaison gefeiert, in diesem Winter war er zuvor nicht über Position 17 hinausgekommen.

Die im Jahr 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig. Sie liegt im öffentlichen Interesse und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Berlin gilt derzeit stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Az. VIII ZR 16/23)

Nach der Kritik an den Planungen für TV-Duelle zur Bundestagswahl haben ARD und ZDF weitere Formate angekündigt. Wie die ARD am Donnerstag mitteilte, gibt es am 17. Februar eine "Wahlarena" mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen. Zudem soll im Februar ein "Vierkampf der kleinen Parteien" mit den Spitzenvertretern von FDP, CSU, BSW und der Linken stattfinden.

Eine Verfolgungsjagd mit filmreifem Ende durch den Berliner Stadtteil Marzahn hat sich ein 25-jähriger Autofahrer am Mittwochnachmittag geliefert. Polizisten wollten den Mann in seinem Mietwagen kontrollieren, weil sie wegen eines verbotenen Autorennens alarmiert worden waren, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dieser Kontrolle wollte sich der Fahrer, der mit einer 22-jährigen Beifahrerin unterwegs war, aber entziehen und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit davon.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Rechtsstreit um Kartoffelkroketten in Form eines Smileys zugunsten eines weltweit agierenden Lebensmittelherstellers entschieden. Einem Konkurrenz-Unternehmen untersagte das Gericht den Verkauf von Tiefkühl-Kartoffelprodukten dieser Art, wie es am Donnerstag mitteilte. Die besondere Form des Produkts wird demnach als Hinweis auf das Hersteller-Unternehmen verstanden und ist deshalb besonders geschützt. (Az.: I-20 U 33/24)

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart muss im letzten Pflichtspiel des Jahres am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den FC St. Pauli voraussichtlich auf Atakan Karazor verzichten. Der Kapitän sei "leider auch krank", sagte Trainer Sebastian Hoeneß mit belegter Stimme, "wir hoffen auf eine Wunderheilung, aber die Chance ist nicht sehr groß". Er selbst könne spielen, meinte Hoeneß schmunzelnd, für Karazor werde aber Yannik Keitel auflaufen.

Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Solche systemischen Schwachstellen könnten nicht allein deswegen festgestellt werden, weil ein Land die Überstellungen einseitig aussetzt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass auch Alleinerziehende nach Italien abgeschoben werden dürfen. (Az. C‑185/24 und 1 C 3.24)

In der Erpressungsaffäre um den französischen Fußballstar Paul Pogba sind dessen Bruder Mathias und fünf weitere Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte gegen Mathias Pogba drei Jahre Haft - zwei davon auf Bewährung. Der 34-Jährige soll ein elektronisches Armband tragen und muss eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro zahlen.

Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich. Das Linken-Wahlprogramm erfreue sich "ungemeiner Beliebtheit", sagte er bei der Vorstellung der Plakatkampagne der Linkspartei am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hätten das Linken-Programm "offensichtlich sehr intensiv gelesen": "Habeck fordert eine Milliardärssteuer, Scholz möchte für bezahlbare Mieten einstehen."

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten "jederzeit" zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", sagte Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz, die live im russischen Fernsehen übertragen wurde. Zudem äußerte Putin sich erstmals öffentlich über den Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Das mit der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee in Verbindung gebrachte chinesische Schiff "Yi Peng 3" wird nach Angaben des dänischen Außenministeriums nach Abschluss einer Inspektion auslaufen können. Es werde davon ausgegangen, dass der Frachter nach der Inspektion von Vertretern aus China, Deutschland, Schweden und Finnland "zu seinem Bestimmungsort fahren kann", sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten.

Ein Mann muss seinen ehemaligen Schwiegereltern laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen ein sechsstelliges Darlehen zurückzahlen. Das Verleihen eines solch hohen Geldbetrags stelle keine reine Gefälligkeit dar, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Seine damaligen Schwiegereltern hatten dem Mann ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt. Nach der Scheidung von seiner Frau weigerte er sich, noch offene 190.000 Euro zurückzuzahlen. Es folgte eine Klage.

Mit der Höchststrafe für den Hauptangeklagten und Haftstrafen für alle 50 Mitangeklagten ist der aufsehenerregende Vergewaltigungsprozess von Avignon zu Ende gegangen. Die Richter sprachen den 72-jährigen Dominique Pelicot am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner Ex-Frau schuldig und verurteilten ihn zu 20 Jahren Haft. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

In einem seltenen Eingeständnis hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit Blick auf das Attentat auf den ranghohen Armeevertreter Igor Kirillow Versäumnisse seiner Geheimdienste eingeräumt. "Unsere Geheimdienste übersehen diese Anschläge. Sie haben diese Anschläge nicht kommen sehen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz. "Das bedeutet, dass wir diese Arbeit besser machen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche groben Fehler geschehen", sagte er.

Die Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte. Ihre Arbeitgeber müssen ein entsprechendes System einrichten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könnten die Betroffenen nicht objektiv und zuverlässig feststellen, wie viele Stunden sie wann gearbeitet hätten. (Az. C-531/23)

Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt als im Vorjahr. Die Gesamtsumme lag bei 19,4 Millionen Euro, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr vorher waren lediglich 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt worden. Betroffen waren in diesem Jahr drei Unternehmen und eine natürliche Person aus den Bereichen Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen.

Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Solche systemischen Schwachstellen könnten nicht allein deswegen festgestellt werden, weil ein Land die Überstellungen einseitig aussetzt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Deutschland. (Az. C‑185/24 u.a.)

Die Zahl der internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen ist erneut deutlich gestiegen. Im laufenden Semester waren mehr als 400.000 Studierende aus dem Ausland hierzulande eingeschrieben, wie aus einer am Donnerstag vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Bonn veröffentlichte Hochrechnung hervorgeht. Diese basiert auf einer Umfrage unter mehr als 200 Hochschulen. Diese wiesen laut DAAD auf Hürden für ausländische Studierende hin - etwa Einreisebestimmungen oder ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde am Donnerstag mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen - gegen den Widerstand von AfD und BSW. Am Freitag soll nun der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreiben soll.

Taumelt ein 13-jähriges Kind von einem Spielgerät gegen ein Schaufenster, haftet es laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht für den Glasschaden. Das Landgericht Frankenthal wies mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Klage geschädigter Ladenbesitzer ab. Demnach hatte der Junge in der dortigen Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war "beim unfreiwilligen Absteigen" gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt.

Inmitten der Diskussionen über TV-Debatten der Spitzenkandidierenden hat das ZDF ein weiteres Format angekündigt. Wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte, sollen sich die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD am 13. Februar in einer 140-Minuten-Sendung "Klartext" Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Die Moderation sollen ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und "heute journal"-Moderator Christian Sievers übernehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa am Donnerstag als Gipfel-Gast zur Zusammenarbeit mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", sage Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht im Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad keine "Niederlage" für Russland. "Ich versichere Ihnen, das ist es nicht", sagte Putin am Donnerstag während seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau auf die Frage eines Journalisten. Er warb zudem für den Verbleib russischer Militärstützpunkte in dem Land.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten "jederzeit" zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", sagte Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz, die live im russischen Fernsehen übertragen wurde. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", fügte er hinzu.