Letzte Nachrichten
Apotheke bei Münster soll angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben
In Coesfeld bei Münster soll ein Apotheker ein angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben. In einer beschlagnahmten, mit Ibuprofensaft bezeichneten Flasche habe sich kein Ibuprofen befunden, teilten der Kreis Coesfeld, die Staatsanwaltschaft Münster und die Kreispolizeibehörde am Donnerstag mit. Die Polizei durchsuchte die Apotheke demnach bereits zweimal.
DIHK-Umfrage: Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz
Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). Der Anteil der Betriebe, die KI einsetzen, verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 Prozent auf 26,8 Prozent, wie die Deutsche Industrie- und Handelshammer (DIHK) am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Digitalisierungsumfrage in Berlin mitteilte. Ein weiteres Drittel plane den Einsatz von KI in Zukunft.
Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die "Deportations-Konferenz von Potsdam" gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.
Trickbetrüger in Mecklenburg-Vorpommern binden echte Polizei in Tat ein
Unter Einbindung der echten Polizei haben Trickbetrüger einen 73-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern um sein Erspartes bringen wollen. Wie die Polizei in Wismar am Donnerstag mitteilte, rief ein Täter am Mittwoch bei dem Mann im Landkreis Nordwestmecklenburg an und gab an, dass er mit der Polizei zusammenarbeite, um Betrüger zu ergreifen. Um hierbei behilflich zu sein, sollte der Mann eine Scheinüberweisung tätigen.
Anhaltend hohe Inflation: Auch Bank of England lässt Leitzins unverändert
Wegen der anhaltend hohen Inflation in Großbritannien hat die Zentralbank des Landes den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Zunächst seien mehr Beweise nötig, dass die Inflation auf das anvisierte Ziel von zwei Prozent "sinken und auch dort bleiben wird", erklärte der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, am Donnerstag. "Danach können wir die Zinsen senken."
Davis Cup: Koepfer bestreitet Auftaktspiel
Tennisprofi Dominik Koepfer bestreitet im Davis-Cup-Duell zwischen der deutschen Mannschaft und Gastgeber Ungarn das Auftaktspiel gegen Fabian Marozsan. Das ergab die Auslosung zur Qualifikation für die Gruppenphase am Donnerstag.
Flughäfen wie leergefegt - Neue Streikankündigung in Hamburg
Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben zu massiven Einschränkungen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle und Stuttgart hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch in Hamburg gab es keine Abflüge, hier kündigte Verdi zudem Streiks des Bodenpersonals für Freitag an.
Kapitän Günter vor Kader-Comeback bei Freiburg
Kapitän Christian Günter steht beim Fußball-Bundesligisten SC Freiburg nach langer Zeit vor der Rückkehr. "Er macht einen sehr guten Eindruck, ist positiv und glücklich. Er hat gute Fitnesswerte", sagte Trainer Christian Streich: "Der Körper braucht wieder Anpassung, aber es sieht gut aus. Wir werden kurzfristig entscheiden, ob er in den Kader rückt oder in der zweiten Mannschaft spielt. Ich tendiere eher dazu, dass er im Kader ist."
Glasverbot und Bußgeld für Wildpinkler: Köln und Düsseldorf rüsten sich für Karneval
Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept rüsten sich Köln und Düsseldorf für den Straßenkarneval. Hunderte Feuerwehrkräfte, Ordnungsamtsmitarbeiter und weitere Helfer werden nach Angaben vom Donnerstag ab Weiberfastnacht am 8. Februar den Höhepunkt der Karnevalssession mit hunderttausenden feiernden Jecken absichern.
Ehepaar soll in Berlin mit vorgetäuschter Kitagründung 200.000 Euro erzielt haben
Mit der Behauptung einer angeblichen Kitagründung soll ein Ehepaar in Berlin vier Menschen um insgesamt 200.000 Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob nach Angaben vom Donnerstag Anklage gegen die 50 Jahre alte Frau und ihren 48 Jahre alten Mann. Die Vorwürfe lauten auf vier besonders schwere Fälle des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung.
U-Haft für in Russland inhaftierte US-russische Journalistin bis April verlängert
Die in Russland festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva muss nach Angaben ihres Arbeitgebers mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht in Kasan habe die U-Haft um zwei Monate bis zum 5. April verlängert, teilte Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Das Gericht bestätigte die Angaben.
Steinmeier warnt vor sozialen Belastungen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue zur Eröffnung einer Gesprächsreihe. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) nahm dabei besonders die Folgen für den ländlichen Raum in den Blick.
Freispruch für 85-Jährigen nach Tötung von betagter Ehefrau in Hessen
Das Landgericht Kassel hat einen 85-Jährigen vom Vorwurf des Mordes an seiner betagten Ehefrau freigesprochen. Es sei laut Gutachten nicht auszuschließen, dass der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag zur Begründung. Wegen einer akuten Suizidalität sei der 85-Jährige nach der Urteilsverkündung zunächst in eine Psychiatrie gebracht worden. Dauerhaft solle er dort jedoch nicht untergebracht werden.
Europas Bauern vielerorts weiterhin auf den Barrikaden
In einer ganzen Reihe von EU-Ländern haben am Donnerstag erneut Landwirte für mehr Geld, weniger Bürokratie und allgemein mehr Wertschätzung demonstriert. Parallel zum Ukraine-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs legten Landwirte mit über tausend Traktoren Teile Brüssels lahm. In Frankreich blockierten Bäuerinnen und Bauern Supermärkte und weiterhin wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris. Premierminister Gabriel Attal reagierte mit weiteren Zugeständnissen an die Branche. In Portugal störten protestierende Bauern den Verkehr ins Nachbarland Spanien.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.
Heil: Regierung wird Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus im Februar vorlegen
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich "alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können". Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Heil erneut kategorisch ab.
Netanjahu will UNRWA im Gazastreifen ersetzen - Intensive Kämpfe in Chan Junis
Nach schweren Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Neuordnung der Hilfen im Gazastreifen gefordert. Das UNRWA sei "komplett von der Hamas infiltriert" und müsse von anderen UN-Organisationen ersetzt werden, sagte Netanjahu. Derweil wurde Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag oder Freitag in Ägypten zu Gesprächen über eine mögliche Feuerpause erwartet wurde. Die Kämpfe in dem Palästinensergebiet konzentrierten sich unterdessen in der Nacht vor allem auf die südlich gelegene Stadt Chan Junis.
Auswirkungen von Schwerelosigkeit: Expertise in Weltraummedizin wird gebündelt
Europäische Universitätskliniken und Bildungseinrichtungen bündeln ihre Expertise in Sachen Weltraummedizin. Wie die Berliner Charité am Donnerstag mitteilte, wird der neue Masterstudiengang ab dem kommenden Wintersemester in Deutschland, Frankreich und Slowenien angeboten.
BGH: Mutter aus Rosenheim muss wegen Aussetzens von Baby ins Gefängnis
Knapp ein Jahr nach dem Fund eines ausgesetzten Neugeborenen im bayerischen Rosenheim ist das Hafturteil gegen die Mutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Landgerichts Traunstein vom Oktober. Es hatte die Frau wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 2/24)
Zuckerberg entschuldigt sich bei Opfern von Onlineplattformen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich öffentlich bei Familien entschuldigt, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind. "Es tut mir Leid, was Sie alle durchgemacht haben", sagte der Chef des Internetriesen Meta am Mittwoch bei einer Senatsanhörung in Washington zum Thema sexueller Kindesmissbrauch im Internet an die im Publikum sitzenden Familien gewandt. "Niemand sollte die Dinge durchmachen müssen, die Ihre Familien erlitten haben."
Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro
Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.
Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß
Wer zweimal binnen kurzer Zeit gegen Verkehrsregeln verstößt, kann einem Urteil aus Hessen zufolge auch zweimal mit einem Fahrverbot bestraft werden. Dass der Betroffene in der Zwischenzeit bis zur Verhandlung bereits ein Fahrverbot verbüßt habe, sei kein ausreichender Grund dafür, auf ein zweites Verbot zu verzichten, entschied das Amtsgericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Donnerstag. (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23)
Bundesnetzagentur nahm 2023 Millionen von Produkten vom Markt
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Millionen von verbotenen Produkten vom Markt genommen. Die Bonner Behörde sanktionierte insgesamt 8100 unterschiedliche Gerätetypen mit einer Stückzahl von 73 Millionen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auffällig wurden Geräte etwa durch gefährliche Mängel oder fehlende Kennzeichnungen.
Bauernproteste in der EU weiten sich auf Portugal aus
Die Bauernproteste in vielen EU-Ländern haben sich auf Portugal ausgeweitet. Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere wichtige Verbindungsstraßen ins Nachbarland Spanien. "Wir haben große Schwierigkeiten zu überleben", sagte der 58-jährige Rui Sousa der Nachrichtenagentur AFP. Der Landwirt nahm an einer Kundgebung in der Kleinstadt Golegã im Zentrum des Landes teil.
Millionen-Bußgeld gegen Scania wegen Beteiligung am Lkw-Kartell bleibt bestehen
Der schwedische Fahrzeugbauer Scania muss wegen seiner Beteiligung am Lastwagen-Kartell 880 Millionen Euro zahlen. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße bleibt bestehen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Kommission hatte die Strafe 2017 wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. (Az. C-251/22 P)
Prozess um in Wald vergrabene Leiche vor Landgericht Bielefeld begonnen
Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um eine in einem Wald vergrabene Leiche begonnen. Angeklagt ist ein 73-Jähriger wegen Mordes. Er soll im Juli seine getrennt von ihm lebende Ehefrau überraschend aufgesucht und überwältigt haben. Anschließend soll er sie entweder noch vor Ort oder in einem Wald in Halle in Westfalen erwürgt haben.
Bayern und Niedersachsen profitieren besonders von deutschen Rüstungsausfuhren
Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.
FDP will fertiges EU-Lieferkettengesetz verhindern
Die FDP will das auf EU-Ebene fertig verhandelte Lieferkettengesetz noch im letzten Moment verhindern. In einem gemeinsamen Schreiben machten die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, am Donnerstag ihre Ablehnung der geplanten Richtlinie deutlich. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'nein'-Stimme wirkt", erklärten sie.
Hamilton angeblich vor Sensations-Wechsel zu Ferrari
Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton steht angeblich vor einem sensationellen Wechsel zu Ferrari. Wie am Donnerstag internationale Fachmedien übereinstimmend berichteten, befindet sich der Brite gar bereits in "fortgeschrittenen Verhandlungen" für ein Cockpit bei der Scuderia ab 2025. Seinen Vertrag bei Mercedes hatte Hamilton allerdings erst im vergangenen Jahr bis Ende 2025 verlängert. Unklar ist, ob der 39-Jährige eine Ausstiegsklausel besitzt. Die Rennställe wollten sich auf SID-Anfrage nicht zu den Gerüchten äußern.
Keine Ermittlungen gegen saarländischen Staatsanwaltschaft in Missbrauchsfall
Im Zusammenhang mit einem Ermittlungskomplex wegen sexuellen Missbrauchs um einen bereits gestorbenen Priester aus Rheinland-Pfalz hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt aus der saarländischen Landeshauptstadt abgelehnt. Es bestehe kein Anfangsverdacht für eine Straftat, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Inflation in der Eurozone im Januar leicht auf 2,8 Prozent abgeschwächt
Die Inflation in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn leicht abgeschwächt: Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte, betrug die Teuerung im Januar 2,8 Prozent im Jahresvergleich, nach 2,9 Prozent im Dezember. Analysten hatten mit einem noch deutlicheren Rückgang gerechnet. Vom zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank bleibt die Inflation gleichwohl noch entfernt.
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über Revision von früherer KZ-Sekretärin
Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung eingegangen. Da der Fall grundsätzliche Fragen aufwerfe, über die höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, habe der Generalbundesanwalt einen Termin zur Revisionshauptverhandlung beantragt, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe weiter mit. Diese soll in Leipzig stattfinden, wo der zuständige fünfte Strafsenat des BGH sitzt. (Az. 5 StR 326/23)