Letzte Nachrichten
Selenskyj: Zögern des Westens bei Unterstützung Kiews ermutigt Putin
Das derzeitige Zögern des Westens bei der Unterstützung Kiews ermutigt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den russischen Staatschef Wladimir Putin. "Manchmal führt das Zögern unserer Partner in Bezug auf die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine nur dazu, dass Russland mutiger und stärker wird", sagte Selenskyj am Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der ersten Station einer Reise durch die baltischen Staaten.
Linken-Bundesgeschäftsführer Bank tritt zurück
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück. Er habe die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler darüber informiert, dass er sein Amt niederlege, teilte die Partei am Mittwoch in Berlin mit. Bank war im Juni 2022 in das Amt gewählt worden.
Tötung auf Verlangen durch Heroinspritze: Gericht spricht 34-Jährigen frei
In einem Prozess um eine Tötung auf Verlangen durch die Verabreichung von Medikamenten und Heroin hat ein Hamburger Amtsgericht am Mittwoch einen 34-Jährigen freigesprochen. Der drogenabhängige Angeklagte soll seiner erheblich vorerkrankten 72-jährigen Großmutter laut Staatsanwaltschaft auf deren ausdrücklichen Wunsch hin sechs Tabletten eines starken Beruhigungsmittels verabreicht und dann Heroin gespritzt haben, woraufhin die Seniorin an einer Überdosis starb.
Deutschland liefert Saudi-Arabien 150 Iris-T-Lenkflugkörper
Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat genehmigte Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte das Magazin "Spiegel" über eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zu dem Raketen-Deal an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet. Die Linke kritisierte die Lieferung scharf.
Mann stirbt nach Schlägen von 14 und 16 Jahre alten Jungen in Baden-Württemberg
Zwei Jungen im Alter von 14 und 16 Jahren sollen einen 52 Jahre alten Mann durch Faustschläge und Tritte getötet haben. Die beiden Jugendlichen seien in der vergangenen Woche festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Heilbronn mit. Ihnen werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Außerdem sollen sie für einen Raub verantwortlich sein.
89-Jähriger ohne Zugticket: Rentner wehrt sich mit Tritten gegen Polizisten
Ein 89 Jahre alter Zugreisender ohne Fahrschein hat mit seinem ruppigem Verhalten in Sachsen-Anhalt Polizisten in Atem gehalten. Der Mann wehrte sich am Hauptbahnhof in Halle mit Händen und Füßen gegen seinen Rauswurf aus dem Zug, wie die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch berichtete.
Frau im Münsterland tot in Plastiksack gefunden - Ehemann in Untersuchungshaft
Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Frauenleiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei der Toten handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Eine Haftrichterin erließ am Mittwoch Haftbefehl gegen den 42-jährigen Ehemann der Frau wegen Verdachts des Totschlags.
2022 historisch hohe Nettozuwanderung nach Deutschland - 2,7 Millionen Einwanderer
Für das Jahr 2022 haben die deutschen Behörden die höchste Nettozuwanderung seit Beginn der Wanderungsstatistik im Jahr 1950 verzeichnet. 2,7 Millionen Menschen kamen dem am Mittwoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichten Migrationsbericht 2022 zufolge nach Deutschland, gleichzeitig wurden 1,2 Millionen Fortzüge verzeichnet. Den größten Teil der Zuzüge machten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus.
Encrochat-Daten entschlüsselt - Drei Festnahmen wegen Drogendelikten in Berlin
Bei einem Großeinsatz der Polizei in Berlin sind drei Männer wegen mutmaßlicher Drogendelikte festgenommen worden. Ein 29-Jähriger soll mit Hilfe eines 27-Jährigen insgesamt 165 Kilogramm Marihuana, 22 Kilogramm Haschisch und vier Kilogramm Kokain für den Weiterverkauf erworben haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen
Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 50 Jahre alten Mann die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor.
Hochwasserlage entspannt sich weiter - Landkreis entlässt erste Helfer aus Einsatz
Die Lage in den deutschen Hochwassergebieten entspannt sich allmählich weiter. Im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt sollte die Bundeswehr nach Angaben der Behörden vom Mittwoch angesichts sinkender Pegelstände des Flusses Helme erste Soldatinnen und Soldaten aus dem Einsatz abziehen, ab Donnerstag sollte der Schulbetrieb im ganzen Landkreis wieder ohne Einschränkungen laufen. Auch in Niedersachsen gingen die Wasserstände der Flüsse weiter zurück.
Becker über Beckenbauer: "Sehr geschätzt, sehr gemocht"
Boris Becker stand mit Franz Beckenbauer bis kurz vor dem Tod der Fußball-Legende in Kontakt und hat den "Kaiser" als Freund und Ansprechpartner hoch geschätzt. "Ich bin glücklich, ihn als Freund kennengelernt zu haben. Also in vielen privaten Momenten, in denen ich einfach Fragen hatte", sagte der 56-Jährige im Rahmen eines Pressegesprächs des TV Senders Eurosport: "Der Franz ist über 20 Jahre älter und hat Dinge erlebt, die auch mir widerfahren sind."
Frauen-Staffel in Ruhpolding auf dem Podest
Die deutschen Biathletinnen haben zum Auftakt des Heim-Weltcups in Ruhpolding das Podest erreicht. Janina Hettich-Walz, Sophia Schneider, Franziska Preuß und Hanna Kebinger belegten in der Staffel über 4x6 Kilometer ohne Strafrunde und mit nur drei Nachladern den dritten Platz und betrieben Wiedergutmachung für den enttäuschenden Auftritt am vergangenen Sonntag in Oberhof. Da hatten die DSV-Frauen das Podium deutlich verpasst.
Neue Klage gegen Freihandelsabkommen Ceta
Drei gemeinnützige Vereine reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ein. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie am Mittwoch in Berlin. Ceta gefährde die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die anderen beiden Beschwerdeführer sind Campact und Foodwatch.
Schauspieler Theis aus "Anatomie eines Falls" unter Vergewaltigungsverdacht
Der französische Hauptdarsteller aus dem Erfolgsfilm "Anatomie eines Falls" an der Seite der deutschen Schauspielerin Sandra Hüller steht unter dem Verdacht der Vergewaltigung. Die Justiz habe Vorermittlungen gegen Samuel Theis aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Metz der Nachrichtenagentur AFP. Der 45 Jahre alte Schauspieler und Filmemacher erklärte dazu, dass er mit dem Kläger, einem 27 Jahre alten Techniker, einvernehmlichen Oralsex gehabt habe.
Regierung will Ahrtal-Hilfen wohl ohne neue Kredite finanzieren - viele Etatkürzungen
Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die am Mittwoch in Berlin bekannt wurde. Bisher hatte es Überlegungen gegeben, für die Aufbauhilfen von knapp 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr von einer Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.
Eiskunstlauf-EM: Hase/Volodin auf Medaillenkurs
Das neue deutsche Top-Duo Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin ist erfolgreich in die erste gemeinsame EM gestartet. Die Grand-Prix-Sieger aus Berlin liefen im litauischen Kaunas am Mittwoch ein gutes Kurzprogramm und liegen mit 69,63 Punkten und dem zweiten Platz auf Podestkurs.
Blinken sichert in Ramallah US-Unterstützung für Palästinenserstaat zu
Bei seiner Nahostreise hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Unterstützung der USA für "konkrete Schritte" hin zu einem palästinensischen Staat zugesichert. Blinken habe Washingtons seit langem bestehende Haltung bekräftigt, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels bestehen müsse, "wobei beide in Sicherheit und Frieden" leben sollten, erklärte US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief ihrerseits die libanesische Hisbollah und Israel bei einem Besuch im Libanon zu "maximaler militärischer Zurückhaltung" auf, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.
Säugling zu Tode geschüttelt: Vater in Paderborn zu Haftstrafe verurteilt
Weil er sein zwei Monate altes Kind zu Tode schüttelte, ist ein 21-jähriger Vater vom Landgericht Paderborn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Das Kind hatte ein Schütteltrauma erlitten. Es starb wenige Tage später.
Becker vor Australian Open: Sterne stehen gut für Zverev
Boris Becker zählt Alexander Zverev bei den bevorstehenden Australian Open zu den Titelanwärtern. "Ich glaube, die Sterne stehen sehr gut für ihn und man kann ihn zum engeren Favoritenkreis zählen in Melbourne", sagte Becker bei einem Pressegespräch des TV-Senders Eurosport.
Anklage in Wuppertal: Frühere Tafelmitarbeiter sollen Spenden abgezweigt haben
Wegen des Verdachts illegaler Machenschaften früherer Tafelmitarbeiter mit einem Schaden von mindestens hunderttausend Euro ist in Wuppertal Anklage erhoben worden. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass ehemalige Mitarbeiter unter anderem gespendete Schokolade und FFP2-Masken abgezweigt und verkauft hätten, erklärte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch. Im Mittelpunkt stehen fünf Beschuldigte im Alter zwischen 33 und 73 Jahren.
Schauspieler Theis aus "Anatomie eines Falls" unter Vergwaltigungsverdacht
Der französische Hauptdarsteller aus dem Erfolgsfilm "Anatomie eines Falls" an der Seite der deutschen Schauspielerin Sandra Hüller steht unter dem Verdacht der Vergewaltigung. Die Justiz habe Vorermittlungen gegen Samuel Theis aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Metz der Nachrichtenagentur AFP. Der 45 Jahre alte Schauspieler und Filmemacher erklärte dazu, dass er mit dem Kläger, einem 27 Jahre alten Techniker, einvernehmlichen Oralsex gehabt habe.
88-Jährige mit Hundebissen und unterkühlt auf Grundstück gefunden - Seniorin tot
Eine 88-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist nach mehreren Hundebissen und einer starken Unterkühlung in einem Krankenhaus gestorben. Zeugen fanden die Seniorin am Dienstagabend auf einem Privatgrundstück bei Minustemperaturen liegend auf, wie eine Sprecherin der Polizei in Halberstadt am Mittwoch sagte. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo sie am Mittwoch starb.
Anklage in Prozess um Beihilfe zu Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe verlesen
In einem weiteren Prozess gegen einen mutmaßlichen Mittäter des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist am Mittwoch die Anklage verlesen worden. Die Verteidigung des Angeklagten habe zuvor noch weitere Ausführungen zu den am vergangenen Freitag gestellten Anträgen vorgebracht, sagte ein Sprecher des Landgerichts.
90 Jahre nach Hinrichtung durch Nazis: Neue Gedenkanlage für Marinus van der Lubbe
Genau 90 Jahre nach der Hinrichtung des von den Nazis als mutmaßlicher Verursacher des Reichstagsbrands von 1933 verurteilten Marinus van der Lubbe ist auf dem Leipziger Südfriedhof am Mittwoch eine neue Grab- und Gedenkanlage eingeweiht worden. Während der Zeremonie erinnerten laut Stadtverwaltung unter anderem Vertreter der Familie van der Lubbes und der Stadt gemeinsam mit Historikern und Künstlern an den dort bestatteten Niederländer.
Bauern setzen Proteste am dritten Tag fort - Özdemir mahnt "mehr Fairness" an
Die Sparpolitik der Bundesregierung mit ihren Subventionskürzungen für die Landwirtschaft hat die landesweiten Proteste von Bauern auch am Mittwoch nicht abreißen lassen. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte mit weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne nicht vollständig zurücknehmen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte sich bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen den Protestierenden und mahnte mehr Fairness in der Debatte an.
Polens Präsident äußert sich bestürzt über Festnahme von verurteiltem Ex-Minister
Nach der Verhaftung eines verurteilten Ex-Ministers in seinem Präsidentenpalast hat Polens Staatschef Andrzej Duda seine Bestürzung geäußert und angesichts von Protesten zur Mäßigung aufgerufen. Er sei "tief bestürzt" über die in seinen Augen illegale Verhaftung des Ex-Ministers und eines Mitarbeiters und weiterhin von deren Unschuld überzeugt, erklärte Duda am Mittwoch. Der festgenommene Innenminister der früheren PiS-Regierung, Mariusz Kaminski, kündigte derweil einen Hungerstreik an.
Dakar: Gottschalk auch vor Marathon-Etappe in Führung
Der deutsche Beifahrer Timo Gottschalk und sein Pilot Yazeed Al-Rajhi (Saudi-Arabien) präsentieren sich bei der Rallye Dakar weiterhin in beeindruckender Form und gehen als Führende in die Königsetappe. Das Toyota-Duo holte auf dem fünften Abschnitt des Wüstenklassikers am Mittwoch den vierten Rang, damit bauten die beiden ihren Vorsprung in der Gesamtwertung sogar noch aus.
Bundesverdienstkreuz für früheren RKI-Chef Wieler und ehemaligen PEI-Leiter Cichutek
Der in der Coronapandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Wieler wird am Donnerstag kommender Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ausgezeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Mit ihm geehrt wird der zum Jahreswechsel in den Ruhestand verabschiedete ehemalige Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek.
Botsuana und De Beers investieren eine Milliarde Dollar in Diamantenmine Jwaneng
Der südafrikanische Staat Botsuana und der Diamantenkonzern De Beers wollen eine Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) investieren, um die ertragreiche Diamantenmine Jwaneng weiter ausbeuten zu können. Die Diamanten sollen nicht mehr wie bisher im Tagebau, sondern unterirdisch geschürft werden. Botsuana und De Beers gehört je zur Hälfte das Gemeinschaftsunternehmen Debswana - dessen Aufsichtsrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Verlegung unter Tage.
Mützenich sieht die SPD bei der Europawahl als "Bollwerk" gegen rechts
Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der designierten SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in Brüssel.
Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion
Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion. Es sei an der Zeit, "sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert", sagte Wissler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, dass die Werteunion bei dem von Correctiv beschriebenen Geheimtreffen prominent vertreten gewesen sei.