Letzte Nachrichten
33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main vor Gericht
In Frankfurt am Main hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen eine 33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Hessen begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte im Frühjahr 2016 mit ihren beiden Söhnen im Kleinkindalter von Deutschland nach Syrien ausgereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Bewährungsstrafen in Paderborn nach Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Maskenverkauf
Das Landgericht Paderborn hat zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Angeklagten im Alter von 30 und 35 Jahren erhielten zwischen ein Jahr und drei Monate sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Den beiden Angeklagten wurde Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.
Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.
Krisendiplomatie, Energie, Menschenrechte: Baerbock führt Gespräche in Saudi-Arabien
Krisendiplomatie, Energiepolitik, Menschenrechte - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Saudi-Arabien ihren ersten Besuch in der Golf-Region begonnen. Der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan empfing die Ministerin in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer zu einer Unterredung, bei der auch die Krisen im Sudan und im Jemen zur Sprache kommen sollte. Riad bemüht sich im Sudan als Vermittler, Deutschland unterstützt diese Bemühungen. Behutsam kritische Töne schlug Baerbock zur Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Königreich an.
Pokerlegende Doyle Brunson im Alter von 89 Jahren gestorben
Im Alter von 89 Jahren ist die US-Pokerlegende Doyle Brunson gestorben. "Wir geben schweren Herzens das Ableben unseres Vaters Doyle Brunson bekannt", erklärte die Familie des zweifachen Poker-Weltmeisters, der als "Godfather of Poker" bekannt war, am Sonntag. Angaben zur Todesursache machte die Familie zunächst nicht.
Dritter Arbeiter nach Unfall mit Stickstoff in Hamburger Kupferhütte gestorben
Die Zahl der Toten nach einem schweren Arbeitsunfall mit Stickstoff in einer Kupferhütte in Hamburg ist auf drei gestiegen. Wie das betroffene Unternehmen am Montag in der Hansestadt mitteilte, starb ein weiterer Mitarbeiter im Krankenhaus an den Folgen. Der Unfall hatte sich in der Nacht zum Donnerstag bei Instandsetzungsarbeiten ereignet.
Oppositionschef Pita Limjaroenrat feiert Wahlsieg in Thailand
Nach einem klaren Sieg der Oppositionspartei MFP in Thailand hat Parteichef Pita Limjaroenrat Koalitionsgespräche zur Bildung einer Sechs-Parteien-Koalition mit der bislang größten Oppositionspartei Pheu Thai (PTP) und vier weiteren Parteien angekündigt. Pita feierte seinen Triumph am Montag mit Anhängern in Bangkok und versprach "ein Ministerpräsident für alle" zu sein. Wegen des Wahlsystems und des großen Einflusses des Militärs ist der Weg zum Regierungswechsel jedoch noch mit einigen Hürden versehen.
Scholz ruft zu engerer Zusammenarbeit mit globalem Süden auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer internationaler Herausforderungen zu mehr Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern des globalen Südens aufgerufen. Dabei sollten die Industriestaaten diesen Angebote machen und Engagement nicht immer nur dann zeigen, wenn "wir deren Rohstoffe oder Unterstützung für eine UN-Resolution wollen", sagte Scholz am Montag in einer Rede beim Global Solutions Summit in Berlin.
Haftstrafen für Bande in Berlin wegen Kokainschmuggels in Tonnenbereich
Wegen Kokainschmuggels im Tonnenbereich hat das Berliner Landgericht fünf Mitglieder einer Bande zu Haftstrafen zwischen fünf und 13 Jahren verurteilt. Das Gericht sprach die Männer am Montag unter anderem des bandenmäßigen Drogenhandels in großem Stil schuldig. Es ordnete zudem die Einziehung von erlangten Erträgen im Wert von rund sechs Millionen Euro an.
Altkanzler Schröder kann SPD-Parteimitglied bleiben
Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben. Die Bundesschiedskommission der Partei wies Einsprüche von zwei Ortsvereinen gegen Entscheidungen von Vorinstanzen aus formalen Gründen zurück, wie die SPD am Montag mitteilte. Damit stehe fest, dass das gegen Schröder "eingeleitete Parteiordnungsverfahren keinen Erfolg hat. Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben."
Mann überschüttet in Bayern getrennt lebende Ehefrau mit heißem Öl
Ein Mann hat im bayerischen Regenstauf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mit heißem Öl übergossen und lebensgefährlich verletzt. Die 30-Jährige erlitt am Freitag schwere Verbrennungen und wurde mit einem Hubschrauber in eine Spezialklinik geflogen, wie die Polizei in Regensburg am Montag berichtete. Mittlerweile sei sie außer Lebensgefahr.
Großbritannien sichert bei Selenskyj-Besuch Luftabwehrraketen und Kampfdrohnen zu
Bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Großbritannien hat die britische Regierung der Ukraine die zeitnahe Lieferung hunderter Luftabwehrraketen und Kampfdrohnen zugesagt. Die neue militärische Unterstützung werde "in den kommenden Monaten geliefert", erklärte London am Montag. Selenskyj zeigte sich derweil zuversichtlich hinsichtlich des Aufbaus der von ihm angestrebten "Kampfjet-Koalition".
Baerbock zu erstem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zum Auftakt ihrer dreitägigen Reise durch die Golfregion in Saudi-Arabien eingetroffen. Erster Programmpunkt war ein Treffen am Montag mit ihrem saudiarabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer. Zentrale Themen sollten die Konflikte im Jemen und im Sudan sein - Saudi-Arabien bemüht sich in beiden Ländern um eine diplomatische Lösung.
Earthshot-Preis von Prinz William wird im November in Singapur verliehen
Der von Prinz William ins Leben gerufene Earthshot-Umweltpreis wird dieses Jahr in Singapur verliehen. Die in insgesamt fünf Kategorien verliehene Auszeichnung solle in erster Linie zeigen, "dass es Lösungen für einige der größten Umweltherausforderungen gibt, mit denen wir konfrontiert sind", erklärte der 40-jährige britische Thronfolger am Montag. Mit gestaltet wird die Veranstaltung am 7. November laut der Ankündigung von "weltbekannten Musikern und Künstlern".
Jüngste amtliche Hochrechnung in Bremen sieht SPD bei über 30 Prozent
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht die jüngste amtliche Hochrechnung vom Montag die siegreiche SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei mehr als 30 Prozent. Wie die Wahlleitung mitteilte, kam die im kleinsten deutschen Bundesland regierende Partei demnach auf 30,1 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Frank Imhoff folgte dahinter mit 25 Prozent auf Platz zwei.
Winkler-Affäre: Neuendorf verurteilt Äußerungen scharf
DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat die despektierlichen Äußerungen des Verbands-Vize Hermann Winkler über Wolodymyr Selenskyj scharf verurteilt, Konsequenzen aber offengelassen. Neuendorf habe in einem Telefonat klargestellt, dass er Winklers Social-Media-Post als "unerträglich und beleidigend empfunden" habe, hieß es in einer Pressemitteilung des Deutschen Fußball-Bundes am Montag.
Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen
Der Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird von sächsischen Kommunen blockiert. Der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen wolle das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr bisher nicht anwenden, erklärte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag in Berlin. Die Bundestarifkommission habe ihre für Montag geplante Zustimmung zum Tarifergebnis deshalb zunächst vertagt.
Bericht: 70 Bundeswehr-Soldaten nach Verweigerung von Corona-Impfung entlassen
Bislang 70 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten sind laut einem Bericht der "Welt" nach dem Verweigern einer Corona-Schutzimpfung aus dem Dienst entlassen worden. Das Blatt beruft sich in seiner Dienstagsausgabe auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge. Dieser kritisierte das Vorgehen der Streitkräfte.
Söder: Grüne als Herzstück der Ampel haben massiv verloren
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht im Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen weitere Hinweise dafür, dass die Ampelkoalition in Berlin angezählt ist. "Das Herzstück der Ampel, nämlich die Grünen, haben massiv verloren, weil der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in tiefer Sorge ist, wie die Entwicklung in unserem Land weitergeht", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandsitzung in München mit Blick auf die deutlichen Verluste für die Grünen in Bremen.
EVG lädt Deutsche Bahn zu Gesprächen am Dienstag in kleiner Runde ein
Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn am Wochenende will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun sehr schnell über die Fortsetzung der Tarifverhandlungen sprechen. Die EVG habe die Bahn "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Verhandlungen müssten jetzt "konstruktiv" geführt werden. Dazu müssten "ganz schnell" die Grundlagen gelegt werden.
Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren wegen Energiepreisbremsen ein
Das Bundeskartellamt hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Das Ratgeberportal Finanztip.de warnte Verbraucher außerdem vor falsch berechneten Erstattungssummen.
EU-Kommission sieht Europa nach Energiepreisschock im Aufwind
Nach dem Energiepreisschock im Ukraine-Krieg sieht Brüssel Europa wieder im Aufwind: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer Frühjahrsprognose vom Montag in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,1 Prozent in der Eurozone und 1,0 Prozent in der EU. Das ist etwas mehr als im Februar vorhergesagt. Deutschland hinkt mit 0,2 Prozent hinterher. Überraschend positiv fällt die Prognose für die Ukraine aus.
Nach Aussage über Selenskyj: DFB-Vize Winkler rudert zurück
DFB-Vizepräsident Hermann Winkler ist nach seiner despektierlichen Äußerung über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgerudert. Seinen Beitrag in den Sozialen Medien würde er "so nicht noch einmal verfassen", schrieb der 60-Jährige am Montag auf Facebook: "Ich entschuldige mich dafür und auch für die entstandenen Irritationen. Mich deswegen in die 'Putinversteher-Ecke' zu stellen, weise ich entschieden zurück."
Türkei steuert auf erste Präsidenten-Stichwahl ihrer Geschichte zu
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl steuert die Türkei auf die erste Stichwahl in ihrer Geschichte zu. Nachdem in der Nacht zum Montag fast alle Stimmen ausgezählt waren, erreichten laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu weder der islamisch-konservative Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noch sein säkularer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu die nötige Mehrheit von mehr als 50 Prozent. Sie dürften damit am 28. Mai in einer zweiten Runde gegeneinander antreten. Aus Deutschland gab es Kritik an einem unfairen Wahlkampf sowie Hinweise auf Wahlmanipulation.
Pfleger wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht München I hat einen Pfleger zu lebenslanger Haft verurteilt, der in einem Münchner Krankenhaus Patienten tödliche oder lebensbedrohende Medikamentenmischungen spritzte. Das Gericht sprach den 27-jährigen Mario G. am Montag des zweifachen Mordes sowie sechsfachen versuchten Mordes schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.
Bovenschulte: Über Koalition in Bremen entscheiden inhaltliche Fragen
Der Bremer SPD-Wahlgewinner Andreas Bovenschulte hält sich die Frage einer künftigen Koalition weiter offen. Die bisherige rot-grün-rote Koalition habe "gute Arbeit gemacht", sagte Bovenschulte nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-SPD am Montag in Berlin. Die Herausforderungen müssten aber immer neu bewertet werden. Er wolle deshalb "Inhalte in den Vordergrund stellen".
Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Schaefer zieht sich nach Wahlschlappe zurück
Nach der Wahlschlappe der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl zieht sich deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer zurück. Schaefer werde nicht mehr als Umweltsenatorin zur Verfügung stehe, erklärte ihre Partei am Montag in der Hansestadt. Die Grünen hatten laut amtlicher Hochrechnung bei der Wahl am Sonntag deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und 11,7 Prozent erreicht.
Kartellamt leitet erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorger ein
Das Bundeskartellamt in Bonn hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte am Montag Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit. "Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegenden Preise gegenüber den Endkunden sachlich nicht gerechtfertigt sein könnten."
Bundesnetzagentur sieht kaum Auswirkungen von Atomausstieg
Einen Monat nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sieht die Bundesnetzagentur kaum Auswirkungen auf dem Strommarkt. An der Börse seien keine Preissteigerungen festzustellen, Strom sei im Gegenteil sogar billiger geworden, sagte die Vizepräsidentin der Behörde, Barbie Kornelia Haller, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Die Auswirkungen sind extrem gering", stellte sie fest.
Berliner Aquarium Sea Life öffnet nach Aquadom-Unglück wieder
Fünf Monate nach dem Platzen des Aquadoms in einem Berliner Hotel hat das benachbarte Aquarium Sea Life wieder eröffnet. Dies teilte das Betreiberunternehmen am Montag mit. Beim Platzen der rund 16 Meter hohen Wassersäule war Mitte Dezember schlagartig eine Million Liter Wasser ausgelaufen. Das Unglück hinterließ ein Trümmerfeld in der Innenstadt nahe dem Alexanderplatz.
DAK-Umfrage: Zusammenhalt in Deutschland hat durch Pandemie und Krisen gelitten
Der Zusammenhalt in Deutschland hat nach mehrheitlicher Einschätzung durch Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise deutlich gelitten. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Forsa-Umfrage für die DAK-Gesundheit sagen 70 Prozent der Bevölkerung, dass sich das Miteinander in den vergangenen drei Jahren verschlechtert habe.
Süßwarenindustrie-Beschäftigte fordern deutlich mehr Geld für untere Tarifgruppen
Die Beschäftigten in der Süßwarenindustrie haben deutliche Gehaltssteigerungen gefordert und mit Streiks gedroht. "Das ist die letzte Chance für die Arbeitgeber, flächendeckende Streiks zu verhindern", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, vor der am Montag startenden zweiten Tarifverhandlungsrunde.